Ärzte: vorgetäuschte Vorsorge

Reihe: Der Anderen Meinung
- Die Wahrheit liegt stets in der Mitte 


Der Stand der medizinischen Versorgung ist hoch, noch höher sind allerdings die Gesundheitsaufwendungen, zumal der überwiegende Anteil von ihnen nichts zu dem genannten Standard beiträgt. Mit anderen Worten, ein großer Anteil der Gesundheitsaufwendungen wird ineffezient verpulvert. Rainer Logos berichtet nun in seinem Blog RL Recherchierte Lügen über eine Studie, nach der diese Effezienz ebenso für den Großteil der von den Ärzten erbrachten Leistungen gelte. Vielmehr täusche die Mehrheit der Ärzte bei ihren Leistungen einen Standard, den eine Minderheit von etwa 20 % ihrer Kollegen allein zu erbringen in der Lage sei, und zwar mit einem gewaltigen Kostenaufwand, nur vor - ein zu hoher Preis für das Placebo des weißen Rockes.


Ärzte: vorgetäuschte Versorgung

Überteuertes Placebo

Erhebliche Gesundheitsaufwendungen

Mehr als zehn Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts, in Zahlen über 300 Milliarden Euro, also in etwa soviel wie der Bundeshaushalt, betragen die gesamten jährlichen Gesundheitsaufwendungen. Betrachtet man die drastische Zunahme der allgemeinen Lebenserwartung, scheint dieser Aufwand auch gerechtfertigt zu sein. Die Menschen werden immer älter. Hundertjährige hat es zwar schon immer gegeben, aber die Chance, dieses einmal als biblisch angesehene Alter zu erreichen, erlangen immer mehr Menschen. Auf der anderen Seite ist die Sterblichkeit von Neugeborenen und Kindern erheblich zurückgegangen, eine Zahl die statistisch gesehen die Lebenserwartung seit je stark negativ beeinflusst hat. Wer kann daher die Leistungsfähigkeit unserer modernen Medizin und mehr noch die unserer modernen Ärzte vor diesem Hintergrund in Zweifel ziehen? Niemand, möchte man meinen.

Große Leistungsdefizite bei Ärzten

Und doch geschieht dies in der Effizienzstudie des interuniversitären Instituts für Gesundheitsstruktur auf besonders dramatische Weise. Professor Titus Stromhagen hat bei der Vorstellung der neuesten Untersuchung zum Wirkungsgrad medizinischer Einrichtungen mit vernichtender Kritik am gesamten Gesundheitswesen nicht gespart und dabei vor allem die Leistungsfähigkeit einer Berufsgruppe, deren Ansehen in der ihre Leistungen in Anspruch nehmenden Bevölkerung besonders hoch ist, mit der durchschnittlichen Note ungenügend diskreditiert - die der Ärzte. In Deutschland sind ungefähr 350.000 Ärzte beruflich tätig, davon etwa die Hälfte in Krankenhäusern. Nach der Studie liegt dabei der Effizienzgrad im Sinne einer positiven Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung günstigstenfalls für etwa 80 % von ihnen bei Null (die durch ärztliche Tätigkeit verschlechterte Volksgesundheit war nicht Gegenstand der Studie). Mit anderen Worten, nach Stromhagens Ergebnissen könne man auf etwa 80 % der Ärzte schlichtweg verzichten, ohne dass sich deren Ausfall negativ auf die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung auswirken würde. Dies gelte ganz besonders hinsichtlich der eingangs erwähnten gesundheitspolitischen Parameter wie dem Anstieg der allgemeinen Lebenserwartung. Dieser Umstand sei als solcher schon seit langem bekannt, so die Tatsache, dass mehr als 75 % des Gesamtaufwands für das Gesundheitswesen ohnehin keine der Gründe betreffen, die für den genannten Anstieg der Lebenserwartung verantwortlich seien. Die Studie habe, so Stromhagen, aber mehr und Deutlicheres an den Tag gebracht, dass nämlich das, was für die Kosten gelte, auch für die Leistungseffzienz der Ärzte zuträfe.

Diffuses Leistungsbild

Angesichts dieser Feststellungen bemühte sich Stromhagen erst gar nicht, mit Spott zu sparen, wie über den angeblichen Wirkungsgrad ärztlicher Diagnosen, wonach bei einem humpelnden beinamputierten Patienten 97 % der beteiligten Ärzten mit dem Verlust eines Gliedes die zutreffende Diagnose stellten. Auch sah er das an sich mehr ironisch gemeinte Bild bestätigt, wonach ein Arzt im Durchschnitt bei seiner Tätigkeit damit beschäftigt sei, 40 ihm bekannte Medikamente möglichst passend auf die vor ihm erscheinenden Patienten zu verteilen, bei besseren Ärzten seien es bis zu 80 Medikamente. Kämen dem Arzt bei dieser Zuteilung dann doch Zweifel, weise er den Beschwerden einen psychosomatischen Ursprung zu. Natürlich bediene sich der Arzt aller ihm erreichbarer Untersuchungsmethoden, vor allem des Einsatzes in seiner Praxis vorhandener und in zweiter Linie auch üblicher und von ihm erwarteter Untersuchungsverfahren, deren Ergebnisse aber zumeist nur durch den Filter der bestehenden Beschränkung der von ihm praktizierten Medikamentenverteilung wahrgenommen werden. Dabei wirkt sich eine weitere festgestellte weitverbreitete Leseschwäche unter Ärzten aus, die ihnen den Zugang über mehrere Absätze sich erstreckende schriftliche Darstellungen zu verschließen scheint, was erst recht für mehrere Seiten umfassende Dokumente gilt. Dies gilt selbst für zusammenfassende Laborergebnisse, zu deren Erhebung im weiten Umfang sie zwar den Auftrag erteilen (was Bedeutung für den Umfang der ärztlichen Vergütung hat), deren einzelne Daten aber nur insoweit überhaupt wahrgenommen werden, wenn normabweichende Resultate als solche farblich oder in einer ähnlich geeigneten grafisch auffälligen Weise auch kenntlich gemacht seien. Daher sei es unter den Kollegen, die auf solche Untersuchungen spezialisiert haben, wie etwa Laborärzte oder Röntgenologen, auch üblich, Ergebnisse in nicht mehr als zwei oder drei Sätzen darzustellen, ungeachtet der Komplexität der jeweiligen Untersuchung.

Kriterium: Diagnosesicherheit

Untersucht wurden unter anderem die Diagnosesicherheit und die theoretische Wirksamkeit angeordneter Therapien. Unter Diagnosesicherheit wird die Fähigkeit eines Arztes beurteilt, anhand der von ihm feststellbaren Symptome zu einer Diagnose mit der höchsten Wahrscheinlichkeit der Symptomverursachung zu gelangen. Schon während des klinischen Studiums wird den angehenden Medizinern dabei die Methode einer Differenzialdiagnose beigebracht, mithilfe derer dem symptomatischen Bild mögliche Ursachen, also gemeinhin Krankheiten, zugeordnet werden sollen. Die Effizienz dieses Verfahrens hängt von zweierlei ab, einmal von einer möglichst vollständigen Erfassung der beim Patienten feststellbaren Symptome, zum anderen von einem fundierten Wissen möglicher Ursachen, also der praktischen und theoretischen Beherrschung des vom jeweiligen Arzt betreuten Fachgebiets. Die Studie hat nun hinsichtlich beider Voraussetzungen gravierende Missstände nachgewiesen, die bei bis zu 80 % der teilnehmenden Ärzte auftraten. Bereits bei der Symptomerhebung fielen ein Großteil der Ärzte damit auf, dass sie sich ihnen bietende Informationsquellen erst gar nicht auswerteten. Besonders gravierend war das Übergehen von Schilderungen der Patienten über ihre Beschwerden, die bis zu in 90 % der Fälle schon gar nicht wahrgenommen wurden. Vielmehr schienen die beteiligten Ärzte überwiegend auf ganz bestimmte Fragestellungen beschränkt zu sein, die ihnen vom vorneherein einen Blick für die vorliegende besondere Symptomatik verstellten und zugleich bereits den Anwendungsbereich möglicher differentialdiagnostischer Betrachtung entschieden einschränkten. In vielen Fällen beschränkte sich die Symptomanalyse bei allen untersuchten Patienten auf die Punkte Rauchen, Alkohol und Fettleibigkeit sowie Bewegungsarmut. Eine Anamnese fiel mithin bei nichtrauchenden und alkoholabstinenten schlanken Patienten schlichtweg aus. Diese Defizite setzten sich im Umgang mit weiteren möglichen Informationen zur Symptomerfassung fort, indem auffallend viele Untersuchungsergebnisse in ihrer Bedeutung für die von dem Patienten beschriebenen Beschwerden nicht erkannt wurden, sondern durchweg eine Ergebniswahrnehmung nur aufgrund stereotypisch verwandter Parameter erfolgte. Die auf dieser erkenntnistheoretisch bereits erheblich reduzierten Basis beginnende eigentliche differentialdiagnostische Leistung führte schließlich in mehr als die Hälfte der Fälle zum vollkommenen Ausfall. Denn ein Großteil der untersuchten Ärzte beschränkte ihre Diagnose auf eine bestimmte und limitierte Anzahl von ihnen praktizierter Verfahren, und übergingen dabei sogar bereits festgestellte Symptome, da sie nicht zu den angewandten diagnostischen Stereotypen passten. Das heißt in der weitaus größten Anzahl ging die Differentialdiagnose schlichtweg ins Leere. Dort, wo sie symptomgerecht gestellt wurde, waren ihre Ergebnisse wiederum in einem erschreckenden Maße von schlichter Unkenntnis des differentialdiagnostischen Umfelds gekennzeichnet.

Kriterium: Theoretische Therapieeffizienz

Die theoretische Wirksamkeit angeordneter Therapien befasst sich mit der grundsätzlichen Möglichkeit einer verordneten Therapie, diagnostizierte Fehlfunktionen zu beheben. Unberücksichtigt bleiben dabei reine Placebo-Wirkungen. Dabei geht es nicht um eine pharmakologische Aussage zur Wirkung eines bestimmten Medikaments, sondern einmal um die Beurteilung, ob angesichts der festgestellten Umstände ein positive Wirkung der Maßnahme überhaupt möglich ist und zum anderen darum, ob Informationen über eine solche Wirkungseffizienz von dem Therapeuten nach seinem Verhalten erkannt werden können. Auffallend war, dass Ärzte überwiegend auf solche Medikamente zurückgriffen, deren breite bis oft unbestimmte weite WIrkungsweise bekannt ist, wie etwa bei bestimmten Antibiotika. Je weniger ein solches Medikament einer ganz bestimmten WIrkung zuzuordnen war, umso häufiger fand es in den untersuchten Fällen Verwendung. Ein differenzierter diagnostischer Befund führte in vielen Fällen nicht zu einer entsprechend differenzierten Verwendung einzelner Medikamente, sondern es blieb in der Regel dabei, vieles über einen Kamm zu scheren. Eine Wirksamkeitskontrolle verschriebener Therapien fand in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle nicht statt. Nur in knapp 20 % der Therapien wurden deren Anschlagen vom sie verordnenden Arzt auch nachgeprüft, im Übrigen erfolgte eine Beurteilung nur dann, wenn der Patient wegen Fortbestands der Beschwerden den Arzt von sich aus wiederaufsuchte. Aber selbst in diesen Fällen wurden wiederum nur in weniger als die Hälfte aller Untersuchungen die bereits erfolgte Therapie und mögliche Gründe ihres Scheiterns überprüft, in der Mehrzahl der Fälle wurde aus der begrenzten Auswahl von Medikamenten ein anderes verschrieben.

Von der Mehrheit vorgetäuschte Leistungseffizienz einer Minderheit

Bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner Studie legte Stromhagen jedoch besonderen Wert auf seine Feststellung, dass mit dieser negativen Beurteilung keineswegs ärztliche Leistungen generell abgewertet werden würden. Denn Fortschritt und Möglichkeiten medizinischer Therapierung bewegten sich sowohl nach ihrer Diagnosesicherheit und ihrer Wirkungseffizienz (theoretische Wirksamkeit angeordneter Therapien) als auch den anderen Kriterien nach nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Dieses Niveau werde aber nicht durch die Tätigkeit der ganz großen Mehrheit der Ärzte begründet, sondern ausschließlich von einer kleinen Gruppe von nicht mehr als 20 % von ihnen. Das Besondere bestehe aber nun gerade darin, dass sich die öffentlichen Wahrnehmung nahezu ausschließlich auf die Tätigkeit und Erfolge dieser Minderheit beziehe. Die große Mehrheit der Ärzte folgt einer hierdurch begründeten Erwartung insoweit, als sie bei ihrer Leistungserbringung vorgibt, zu entsprechenden gleichen Leistungen ebenfalls in der Lage zu sein. Hierauf beruhen die geschilderten Diskrepanzen. Denn in Wirklichkeit täuscht die Mehrheit die Qualität der Leistungen der Minderheit nur vor.

Teure Placebowirkung des weißen Rocks

Im Ergebnis stellt Stromhagen fest, dass das, was hinsichtlich der Kostenstruktur schon seit langem bekannt sei, ebenfalls für die Leistungsstruktur gelte, dass nämlich nicht mehr als 25 % des finanziellen oder persönlichen Aufwands zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Volksgesundheit beitrügen und damit auch erforderlichen seien. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 10 % des Bruttosozialprodukts für den Gesundheitsbereich aufgewendet werden, sollte diese Feststellung endgültig Anlass zum Nachdenken über eine tiefgreifende Änderung dieses Bereichs geben. Es ist dabei ohnehin zu erwarten, dass sich mit dem Vordringen der Digitalisierung auch im Gesundheitswesen ohnehin automatisch eine zuverlässigere Erfassung der für die Diagnose erheblichen Symptomatik eines Patienten einstellen wird und im zweiten Schrift damit nicht nur die Basis für eine Diagnose sondern auch die Bandbreite möglicher Diagnosen ( im Wege der Differentialdiagnose) wesentlich und vor allem auch zuverlässiger erweitert werden wird. Auf den mit diesen Hilfsmitteln umgehenden Arzt wird aber man aber niemals verzichten können, indessen auf jene, die betriebsblind nach eingefahrenen Stereotypen in die Kiste ihnen bekannter Remeduren nur greifen und im Übrigen auf die Placebowirkung ihres weißen Rockes vertrauen.

Anmaßung von Gerechtigkeit und der Gerechtigkeitsschwindel

Reihe: Der Anderen Meinung - Die Wahrheit liegt stets in der Mitte

Über die Anmaßung von Gerechtigkeit und den Gerechtigkeitsschwindel 

Von Gerechtigkeit gezeichnet tief

und durch Gleichheit alle Kraft verloren,

die Gesellschaft laut um Hilfe rief,

doch keiner war dazu erkoren.

(aus: Karsten Cascais, Spruchsammlung, Auf Glauben gründet das Begehren der Kannibalen zum Verzehren, 2013)

Nachdem Kaiser, Führer und sogar Gott wie auch die meisten überkommenen Idole selbst ausgedient haben, einen scheinbar über jeden Zweifel erhabenen Angelpunkt in der gesellschaftlichen und damit auch politischen Auseinandersetzung abzugeben, haben wir heute die Gerechtigkeit als universellen Klarmacher auf den Thron gehoben und sie zudem in vielen Gesellschaften noch durch den Begriff der sozialen Gerechtigkeit geadelt - soweit gar, dass selbst die an sich der Rechtswahrung verpflichteten Verfassungsrichter mit ihr den ganzen übrigen verfassungsrechtlich vorgegebenen und an sich ewig gültigen Wertekatalog aushebeln. Die promiskiösen Dienste einer absoluter Gerechtigkeit sind zum Grunddogma des herrschenden Sozialhedonismus erhoben worden. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an zwei Beträge in diesem Blog  zu diesem Thema:

Anmaßung von Gerechtigkeit

Ein jeder, der über Gerechtigkeit philosophiert, findet genau soviel Ungerechtigkeit vor, das ist zwingend. Denn was dem einen gerecht ist, wird einem anderen immer ungerecht sein. Der Mensch ist ein Mangelwesen, schon mehr als hundert Sekunden ohne Luft bedrohen sein Leben. So ist es mit allem. Mangel bedeutet aber stets, dass der, der was bekommt, Glück hat und das als gerecht empfindet, und der, der leer ausgeht, hält dies dementsprechend für ungerecht. Die Arbeiter in Rumänien, die noch das biologische Existenzminimum kennen (und nicht ein durch Sozialfunktionäre theoretisch ermitteltes), empfinden es als gerecht, Arbeitsplätze zu bekommen, die Arbeitnehmer bei Nokia in Deutschland, die, obgleich sie ihr Bestes gegeben haben, ihren Arbeitsplatz verlieren, empfinden es als ungerecht – wenn auch die Rumänen glücklich wären, durch ihre Arbeit soviel zu verdienen, wie den Deutschen auch nach Hartz IV bleibt. Jeder, der vor Gericht war, weiß, dass Gerechtigkeit von jedem dort mit bestem Gewissen für sich beansprucht wird, obwohl doch nur einer eigentlich Recht haben kann. Im individuellen Bereich dient die Vorstellung von Gerechtigkeit der Steuerung und Korrektur eigenen Verhaltens im Hinblick auf die Interessen eines anderen, mit dem man in Berührung kommt. Hier durchläuft auch jede allgemeine Regel, die wir gemeinhin als Recht bezeichnen, in der konkreten Anwendung die individuelle Gerechtigkeitskontrolle. Auch wenn ein Vertrag mir dieses oder jenes Recht gibt, kann mir mein Gewissen sagen, dass dessen Durchsetzung im konkreten Ergebnis dennoch ungerecht ist. In der Gesellschaft aber ist die Gerechtigkeit eine inhaltsleere Scheme, denn Bedeutung kann sie dort nur dadurch erlangen, dass man ihr etwas Bestimmtes zuordnet. Das macht nun jeder nach seinem individuellen Erlebnis, somit gibt es soviel Gerechtigkeiten wie es Menschen gibt. Das ist auch der Grund, warum zu jeder Zeit und auch für alle Zukunft ein Kommentator nie mehr Gerechtigkeit und nie weniger Ungerechtigkeit als heute finden wird, es hängt nur vom eingenommenen Standpunkt ab. Verkennt man dies, wird Gerechtigkeit, wie jeder zur Absolutheit tendierende Begriff zu einer Geißel des Zusammenlebens. Davor stehen wir. Die Gesellschaft lebt von abstrakten Regeln, Formen, Symbolen, über die sich ihre Mitglieder absprechen. Regel aber bedeutet Recht und nicht Gerechtigkeit. Ein allgemeines Gesetz gilt für jeden an jedem Ort und zu jeder Zeit, damit ist mit dem Gesetz auch die unvermeidbare Ungerechtigkeit vorgegeben. Da eine jede Gesellschaft aber nur durch Regel und Rechtsicherheit bestehen kann, sind die Ungerechtigkeiten in Kauf zu nehmen. Oder anders, je mehr unter dem Namen der Gerechtigkeit geschieht, umso unsicherer wird das Recht. Ob wir auf der Straße links oder rechts fahren, ist an sich gleich, wichtig ist nur, dass wir uns auf eine Regel einigen. Diese Regel ist dann aber auch in jedem Fall einzuhalten, ganz gleich, ob sie manchmal zu wenig gerechten Ergebnissen führt, weil es Menschen gibt, die rechts und links nicht unterscheiden können. An sich können sie ja nichts dafür, es ist ihnen angeboren. Würde man aber für sie die Regel korrigieren, was diese sicherlich als gerecht empfinden, würde man bei anderen Unfälle verursachen, die die Regel für allgemein verbindlich beachten, was diesen gegenüber wieder sehr ungerecht wäre. Hätte eine Gesellschaft sich wirklich der Gerechtigkeit verschrieben, dann wäre sie verloren, denn nur die lückenlose Anwendung von Recht und nicht die Gerechtigkeit vermag gesellschaftlichen Zusammenhalt zu begründen. Alles andere gehört religiösen Vorstellungen von einer besseren Welt an, weswegen in der Gesellschaft die Vorstellung von Gerechtigkeit auch immer mit einer behaupteten Allmacht gepaart vorkommt, wie wir sie früher nur Gott beilegten. Ein jeder aber, der sich für allmächtig hält, blanken Fußes über das Meer zu gehen, ertrinkt. Wo die Sicherheit des Rechts zugunsten der Gerechtigkeit fehlt, kehrt das Chaos zurück und das ist der Tod. Gevatter Tod ist auch nicht gerecht, er greift die Menschen ausschließlich nach Willkür von der Bahre. Leben und auch lebensfähige Gesellschaften können nur existieren, wenn sie die unveränderlichen Bedingungen für die Bildung des Lebens beachten. Da findet sich aber weder Gerechtigkeit noch Gleichheit (wie etwa die wissenschaftlich eigentlich unbestrittene Tatsache, dass weit über 50 % menschlicher Begabung genetisch bestimmt sind, was nicht zu unserem modernen Demokratieverständnis passt). Wir können in unseren die Gesellschaften bildenden Absprachen versuchen das eine oder das andere auszugleichen. Aber schon der Blick auf die Welt zeigt, dass wir uns dabei allenfalls wie mit einem kleinen Boot auf den wilden Ozeanen bewegen. 28.01.2008

Der Gerechtigkeitsschwindel

Sozialpolitiker wie Kirchenvertreter bombardieren uns seit Jahrzehnten mit sich ständig verschlechternden Zahlen zur Armut der Bevölkerung und sind sich dabei –nach dem Motto der Zweck heiligt die Mittel- zu jederlei statistischen Taschenspielertricks nicht zu schade. So stieg aufgrund solcher Tricks etwa die Zahl der in armen Haushalten lebenden Kinder von 1 Mio. im Jahre 2003 um 150 % auf 2.5 Mio. im Jahr 2005, seither ist die neue Kinderarmut in aller Munde. Die statistische Armutsgrenze ist infolge ihres statistischen Konstrukts (60 % eines statistisch ermittelten Durchschnittseinkommen ohne Berücksichtigung etwa von Schwarzarbeit oder familieninternen Leistungen) rasant gestiegen und beträgt heute mit knapp 1.000 Euro mehr, als viele durch ihre Arbeit überhaupt verdienen und zumindest früher glücklich gewesen wären, verdient zu haben. Auf der anderen Seite haben sich die Sozialausgaben pro Kopf in den letzten Jahrzehnten verdoppelt, in keinem Bereich wurden so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie im Sozialbereich. Und die behauptete Gerechtigkeitslücke hat mittlerweile dazu geführt, dass mehr als 41 % der deutschen Bevölkerung seinen Lebensunterhalt mehrheitlich aus staatlichen Sozialleistungen bezieht, in den neuen Bundesländern sind es 47 %, in Berlin mehr als 60 %. Dafür wird ein Drittel des gesamten Staatshaushalts verwandt. Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung trägt diese Lasten, sie bringen 80 % der Einkommensteuer auf, ein Zehntel der Bevölkerung zahlt mehr als die Hälfte des gesamten Einkommen- und Lohnsteueraufkommens. So sieht die Gerechtigkeitslücke in Wirklichkeit aus. Jedoch werden die Forderungen der Funktionäre und Sozialpolitiker immer dreister. Nachdem die sozialistischen Umverteilungsmodelle in den Arbeiter- und Bauernparadiesen allesamt gescheitert waren, hat man sich ganz rasch der Gerechtigkeit als revolutionären Antriebssatz besonnen. Gerechtigkeit ist in jedem Menschen wie Liebe und Verantwortung eines der Links, die das Individuum mit anderen verbindet und hierdurch erst ein Zusammenleben ermöglicht. Gerechtigkeit kennt somit jeder aus eigener täglicher Erfahrung, sei es als Verpflichtung oder als Forderung, nicht anders als die Liebe. So wie die Liebe bezieht sich die Gerechtigkeit auf alles, was ein Mensch erfahren und erlangen kann. Auf abstrakter Ebene jedoch, also als gesellschaftliche Regel zwischen vielen Menschen taugt sie konkret, also gewissermaßen bei Wort genommen nicht mehr und nicht weniger als etwa die Liebe taugt. Liebe in Bezug auf Vaterland, Führer, Idole sind uns als Missbrauch geläufig, keine andere Gefahr aber läuft auch eine allein durch ihren individuellen Gefühlswert bestimmte abstrakte Form der Gerechtigkeit. In der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert, wie dies immer mehr geschieht, kollidiert sie mit dem bestehenden Recht (die Vorstellung von einer gesellschaftlichen Gerechtigkeit dient dazu, das bestehende Recht zu relativieren), vor allem ganz rasch mit den staatsrechtlichen, verfassungsrechtlichen Grundlagen (unter dem Schlagwort der Gerechtigkeit befreien sich Forderungen von verfassungsrechtlichen Bindungen wie denen des Eigentumschutzes- Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung- oder einer verfassungsrechtlichen Steuergerechtigkeit –die allgemeine Steuerbelastung darf 50 % auf Dauer nicht übersteigen- oder, ein aktuelles Beispiel aus der Diskussion über „gerechte“ Managergehälter, der Berufsfreiheit –die Freiheit von Unternehmern, Manager an ihren Vermögens-Zuwächsen zu beteiligen-). Die nebulösen Vorstellungen einer scheinbar innerhalb einer Gesellschaft existierenden Gerechtigkeit fegt alle solch wohlbedachten und ausgewogenen Grundsätze vom Tisch. Das ist eine andere Art der Revolution. Gerechtigkeit ist Realität, aber nur als Pflicht und Forderung in jedem Einzelnen, in der Gesellschaft kann ihr nur symbolhafte Bedeutung zukommen, nicht anders als etwa der Liebe. Symbolhaft bedeutet aber immer definierte Sinnhaftigkeit. Das heißt, wir müssen uns vorher darüber einigen, was in der Gesellschaft als gerecht gelten soll. Indessen gibt es keinen abstrakten Inhalt einer Gerechtigkeit, der schlüssig aus ihr abzuleiten wäre. So etwas gewinnt man nur aus der Analogie zum eigenen Erleben und dieses ist vielfältig. Daher versteht auch jeder, erst einmal selber betroffen, unter Gerechtigkeit etwas anderes und in der politischen Auseinadersetzung instrumentalisiert und missbraucht, steht zu befürchten, dass die immer mehr von staatlichen Transferleistungen abhängige Mehrheit schlicht ihre Vorstellungen zur Verpflichtung der sie unterhaltenden Minderheit mit ihrer Hilfe durchsetzt. Der Gerechtigkeit wird damit die Bedeutung beigelegt, das von einer Gruppe politisch Gewollte wertmäßig zu antizipieren. So wurde totalitär stets gearbeitet, zuerst werden die Wertmaßstäbe verändert und dann wird ausgegrenzt. Daher wird es höchste Zeit, dass alle klare Worte reden und die Selbstbedienung der Sozialfunktionäre und der ihnen folgenden Politiker am scheinbaren Gerechtigkeitsideal beenden. So gibt es keine (allgemein verbindliche) Gerechtigkeit, die gleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse für alle fordert. Auch gibt es keine Gerechtigkeit, die eine andere Güterverteilung verlangt, als sie sich aus den zu ihrer Schaffung erbrachten Leistungen ergibt. Das sind sozialrevolutionäre Zielsetzungen, die von denen, die die Werte erarbeiten, gerade nicht geteilt werden. Auf der anderen Seite gibt es eine Menge Aufgaben, auf die wir uns in den modernen Staaten geeinigt haben, sie als gerecht zu bezeichnen, wie die Chancengleichheit, vor allem in Bezug auf Ausbildung. Auch gehört eine Sicherstellung der allgemeinen Lebensgrundlagen dazu, wobei aber bereits die Methoden zu deren Ermittlung in Zweifel stehen. Alle diese Zwiste und unterschiedlichen Auffassungen versuchen uns die Sozialpolitiker und –funktionäre mit einer Gerechtigkeitsvorstellung a la Friede, Freude, Eierkuchen zu übertünchen. 02.02.2008