Wirkliche Altersarmut nicht in Sicht
Armut ist bei uns ein statistisches Konstrukt, dass dazu führt, dass der Begriff für unterschiedlichste Probleme steht, gemeinhin um zu emotionalisieren, dabei aber wahrscheinlich nur das Gegenteil erreicht, dass über die jeweils eigentlichen Probleme gar nicht mehr gesprochen wird. Wenn man von Menschen redet, die vor allem in Gebieten der unverminderten Bevölkerungsexplosion mit einem Dollar am Tag auskommen müssen, dann handelt es sich um einen ganz anderen Sachverhalt, als wenn eine vierköpfige Familie (zwei Kinder) in Deutschland mit € 1.600 monatlich leben muss – was als Kinderarmutsgrenze definiert ist - oder ein Lediger, der weniger als € 1.000 im Monat hat und deswegen ebenfalls als arm gilt. Und jetzt die Alten. Natürlich gibt es bei den Alten bitterarme Menschen, deren Rente nicht reicht und deren Scham es ihnen dann noch oft versagt, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ich traf in München auf dem Viktualienmarkt eine solche alte Frau in einer (gewerblichen) Suppenküche, die sie sich dreimal wöchentlich leisten konnte, ihr einziges warmes Essen mitten in der Gesellschaft, wo über die bittere Armut von Singles, die weniger als € 1.000 Euro haben, gejammert wird. Da stimmt etwas ganz anderes nicht, was auch nicht mit den hier erörterten Fragen einer angemessenen Versorgung im Alter zusammenhängt. Kummer, Sorgen, Elend haben ein anderes Gesicht. Was die Versorgung im Alter generell anbetrifft, so führt kein Weg daran vorbei festzustellen, dass diese noch niemals so gut war heute. Viele Rentner leben deutlich besser als die Jungen und Mittleren, obgleich diese ihre Kinder ernähren müssen und eigentlich alle Werte erst schaffen, von denen die Alten profitieren. Denn keine Mark, die die heutigen Rentner seinerzeit eingezahlt haben, wäre heute noch etwas wert, würden die Jungen nicht die Wirtschaft am Laufen halten und die gegenwärtigen Werte erst erzeugen.
Aber dennoch werden wir mit der angemessenen Versorgung im Alter zunehmend Probleme haben. Die Rentner, weil sie alle bisherigen Lebenserwartungen sprengen und die Jungen, weil das, was sie verdienen, nicht reicht, soviel zurückzulegen, wie sich unsere heutigen Rentner beizeiten, auch durch ihnen gewogene Gesetze verschafft haben. Als Bismarck die Rentenversicherung - bereits mit einer Altersgrenze von 65 Jahren - einführte, betrug die Lebenserwartung von Neugeborenen max. 39 Jahre, 2001 waren es bis zu 81,3 Jahren und jedes Jahr wächst die durchschnittliche Lebenserwartung um drei Monate. 65-Jährige, die ihre Altersrente auch in Anspruch nahmen, konnte man damals suchen, während heute sich immer mehr drauf einrichten wenigstens zwanzig Jahre Rente zu beziehen. Dennoch gilt bis heute dieselbe Altersgrenze für die Verrentung und dass sie in Zukunft erst einmal um zwei Jahre verlängert wird, gilt den Linken schon als sozialpolitischer Tort, der sie in einem beschämenden sozialhedonistischen Gebrüll einstimmen lassen. Natürlich müssen die Alten länger arbeiten, den Meisten würde es auch Spaß machen, nicht ungebraucht herumzuvagabundieren. Nur müssen wir entsprechende Voraussetzungen schaffen, z.B. für beitrags- und steuerfreie Teilzeitjobs im Alter. Wer sich bis zum 65. Lebensjahr hat sozialpolitisch melken lassen (immer waren es die Politiker, die durch ihre Geschenke die Versicherungen belastet haben), sollte im Rentenalter wenigstens davon verschont werden. Bei den Jungen sollte man aufhören, sie mit solidarischen Versorgungspakts des Staates und Generationenverträgen zu belügen. Solidarisch kann nur noch ein Notgroschen oder eine Mindestrente sein, ansonsten legt die Aufgabe zurück in ihre Hände und sorgt für Aufklärung. Jede Versorgung, die dem Einfluss politischer Entscheidungsträger entzogen war, wie etwa die berufständischen Pflichtversorgungen der Freiberufler, rechnet sich um beachtliche Faktoren besser als die unmittelbar öffentlichen Renten- und Versorgungskassen, an denen sich Generationen von unfähigen Politikern wegen der ihrer jeweiligen Wählerklientel gemachten Geschenke vergriffen haben. Und es gibt noch eine manchem fast atavistisch scheinende Alternative: setzt wieder mehr auf Familie, denn im Generationenverbund können die Alten den Jungen noch lange helfen. Es ist doch verrückt, dass solche selbstverständlich anmutenden Unterstützungen heute als staatliche Fördermaßnahmen wiederkehren (Betreuungsgeld, Pflegegeld). Manchmal schreitet man auch zügiger voran, wenn man zurückblickt. 26.02.2008
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Traumtänzerei
Chancengleichheit: Kinder aus wohlhabenden Familien haben bessere Bildunsgchancen und werden weniger hart bestraft
Nein Dispy82 zerredet nicht die von Ihnen aufgeworfenen Fragen, er formuliert halt salopp, doch scheinen Sie ein wenig zu sehr an bloßen leeren Begriffen zu haften. Chancengleichheit kann nicht in dem Sine bestehen, dass zur jeder Zeit ein jeder wieder bei Null anfangen kann. Wer das Pech hat, die falschen Entscheidungen zu treffen, hat sich einen Teil der Chancen selbst genommen. Und wer das Pech hat, jemandem politisch oder weltanschaulich zu folgen, der aufs falsche Pferd gesetzt hat, trägt die Verantwortung mit und hat erst einmal sehr viel aufzuholen, bevor er wieder bei Null ist. Auch wer die falschen politischen Vertreter gewählt hat und ihren lauen Versprechungen auf dem Leim gegangen ist, kann nicht seine Hände in Unschuld waschen. Und nachdem wir alle ja auch für unsere Kinder Verantwortung tragen, wirken sich alle unsere Entscheidungen auf sie ebenso aus, wie sich die unserer Eltern nicht weniger auf uns auswirken. Damit sitzen wir oft in Verhältnissen, die uns anderen gegenüber benachteiligen, die oder deren Vertraute sich besser entschieden haben. Die Chancengleichheit kann dies alles nicht beseitigen, jedoch muss jeder die Möglichkeit haben – und hierfür muss man in der Gesellschaft die Rahmenbedingungen schaffen -, wieder aus dem Schlamassel herauszukommen. Dazu gibt es in unserer Gesellschaft eine ganz große Menge von Dingen, wie z.B auch das Schul- und Bildungswesen zeigt, wo ein jeder seine Chance hat, wenn er sie nur wahrnimmt (auch sind es wohl nicht die verwöhnten Millionärssöhne, die besonders erfolgreich unsere Bildungseinrichtungen durchlaufen). Wenn sie natürlich der Meinung sind, alle Menschen seien gleich begabt, kann ihrem Gerechtigkeitsgefühl nicht geholfen werden. Denn die Begabungen sind zu weit über 50 % genetisch determiniert, hängen darüber hinaus ganz entscheidend von den Einflüssen ab, denen ein Kind in den ersten Lebensjahren ausgesetzt ist. Damit steht doch fest, wie solche Statistiken, wenn sie nicht geschönt sind, nur enden können.
Auch das Beispiel aus der Strafrechtspflege scheint sehr statisch und lebensfremd. Es erinnert mich an einem badischen Amtsrichter, der dafür bekannt war, vor jeder strafrechtlichen Verurteilung den Angeklagten danach zu fragen, ob er Grundbesitz habe oder nicht. Denn er war davon überzeugt, dass Straftäter mit Grundbesitz besser zu resozialisieren seien als solche ohne und berief sich dabei auf seine jahrzehntelange Erfahrung als Richter („Ich sehe sie ja alle wieder, wenn sie rückfällig werden“). Bei der Strafzumessung muss das Gericht eine Prognose für den Angeklagten stellen, wie hoch die Strafe sein müsse, damit sie ihm ausreichend Mahnung und Warnung sein werde, denn neben der Sühne des begangenen Unrechts (das die Abschreckung anderer vor Augen hat, solche Taten nicht zu begehen, Generalprävention), steht die Verhinderung eines Rückfalls im Vordergrund (Spezialprävention). Wenn wir heute auch sicherlich eine solche Prognose nicht an den Eigentumsverhältnissen festmachen können, so bleiben es dennoch die persönlichen Umstände des Täters, dem nur diese Prognose entnommen werden kann, mag er noch so tief im Morast zu sitzen. Ob er dies oder wer oder wie verschuldet hat, spielt etwa bei der Frage, wie die Gesellschaft vor seinen Straftaten geschützt werden kann, keine Rolle. Anderes gilt sicherlich im Strafvollzug, wo ja individuell zu seiner Läuterung auf ihn eingewirkt werden soll, was wieder ein Merkmal der Chancengleichheit ist. Wäre es wirklich so, wie Sie mit Ihrem Beispiel nahelegen wollen, dann wäre das unter keinerlei Gerechtigkeitsvorstellung zu ändern. Jemand der das Pech hat, mit einer von dem Bundesseuchengesetz erfassten Krankheit angesteckt zu werden, wird auch erst einmal weggesperrt, ganz gleich wie er zu seiner Erkrankung kam. Chancengleichheit kann sich hier erst bei der Gesundung und Wiedereingliederung erweisen. Ich meine daher auch, dass ihre Beispiele in die falsche Richtung weisen. Wer kein Traumtänzer ist, muss die Ungleichheit von Sein und Werden akzeptieren. 09.02.2008
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Aufbauschen der Armuts-Risiko-Quote, q.e.d.
Politologe Schroeder wirft in der ZEIT Armutsforschern Aufbauschen ihrer Zahlen vor, Armutsforscher widersprechen
Schroeder hat in seinem Zeit-Interview zwar sehr vorsichtig, aber doch recht deutlich auf die die Realität verzerrenden statistischen Spielereien der Armutsforscher hingewiesen. Göbel-Grabka-Wagner wollen dem widersprechen, treten jedoch, wie ja so oft in solchen Diskussionen, den besten Beweis für Schroeders vorsichtige Andeutungen an: es werden hier Zahlen aufgebauscht und die eigentlich interessierende Aussage, gibt es nun wirklich deutlich mehr Arme bei uns, versandet in der Willkür angeblich wissenschaftlicher Parameter. Mit 18,3 % geben die Armutsforscher das Risiko an, räumen dann ein, dass etwa eine Herausrechnung der von den Eltern unterhaltener Studenten zu einer Verminderung um 0,4 % führt (was man doch vernachlässige könne), und bei Herausrechnung der von uns aufgenommenen Armutsflüchtlinge aus aller Welt sich die Quote um weitere 2,2 % verringere (das aber sei eine Wiederausbürgerung der Armutsflüchtlinge – worum es ja nun überhaupt nicht geht, sondern ausschließlich darum, wie viel Arme es bei uns im Bestand unserer Gesellschaft, also gewissermaßen nachhaltig gibt, natürlich ohne Hinzurechnung aller Armen der ganzen Welt, die wir aufzunehmen uns entweder leisten können oder auch nicht). Somit korrigieren Göbel-Grabka –Wagner ihre Horrorziffer bereits selber um 2,6 % mithin auf 15,7 %. Dann gestehen sie noch einen weiteren Trick aus der statistischen Trickkiste ein, indem sie Schroeder zugeben müssen, dass die Armuts-Risikoquote nur 14 % betrage, wenn man die Monatseinkommen betrachte und Urlaubs- und Weihnachtsgelder außer Betracht lasse. Nun sollte man doch eigentlich annehmen, dass es bei der Armutsforschung nicht um Wohlbefinden (wie aufgrund von Boni und Gratifikationen hergestellt) geht, sondern um Beschreibung von wirtschaftlichen Mindest-Lebensbedingungen, die in unserer Gesellschaft in einer konsensfähigen Weise nicht mehr als angemessen angesehen werden. Das lässt sich wohl nur anhand des laufenden Einkommens entscheiden, also eher dem Monatseinkommen als einem Jahreseinkommen (übertrieben gesagt könnte man dann ja statistisch auch ein Lebenszeiteinkommen mit heranziehen) entnehmen. Betrachtet man somit das laufende Einkommen, dann sind weitere 4,3 % abzuziehen und die Risikoquote liegt nur noch bei 11,4 % . Ich glaube, das hat Schroeder offensichtlich gemeint und wird durch die nunmehrige Erläuterung aus der Praxis der Armutsforscher bestätigt, oder, wie man in der Mathematik sagt, q.e.d. (quod erat demonstrandum). 05.02.2008
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Der Gerechtigkeitsschwindel
Sozialpolitiker wie Kirchenvertreter bombardieren uns seit Jahrzehnten mit sich ständig verschlechternden Zahlen zur Armut der Bevölkerung und sind sich dabei –nach dem Motto der Zweck heiligt die Mittel- zu jederlei statistischen Taschenspielertricks nicht zu schade. So stieg aufgrund solcher Tricks etwa die Zahl der in armen Haushalten lebenden Kinder von 1 Mio. im Jahre 2003 um 150 % auf 2.5 Mio. im Jahr 2005, seither ist die neue Kinderarmut in aller Munde. Die statistische Armutsgrenze ist infolge ihres statistischen Konstrukts (60 % eines statistisch ermittelten Durchschnittseinkommen ohne Berücksichtigung etwa von Schwarzarbeit oder familieninternen Leistungen) rasant gestiegen und beträgt heute mit knapp 1.000 Euro mehr, als viele durch ihre Arbeit überhaupt verdienen und zumindest früher glücklich gewesen wären, verdient zu haben. Auf der anderen Seite haben sich die Sozialausgaben pro Kopf in den letzten Jahrzehnten verdoppelt, in keinem Bereich wurden so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie im Sozialbereich. Und die behauptete Gerechtigkeitslücke hat mittlerweile dazu geführt, dass mehr als 41 % der deutschen Bevölkerung seinen Lebensunterhalt mehrheitlich aus staatlichen Sozialleistungen bezieht, in den neuen Bundesländern sind es 47 %, in Berlin mehr als 60 %. Dafür wird ein Drittel des gesamten Staatshaushalts verwandt. Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung trägt diese Lasten, sie bringen 80 % der Einkommensteuer auf, ein Zehntel der Bevölkerung zahlt mehr als die Hälfte des gesamten Einkommen- und Lohnsteueraufkommens. So sieht die Gerechtigkeitslücke in Wirklichkeit aus. Jedoch werden die Forderungen der Funktionäre und Sozialpolitiker immer dreister. Nachdem die sozialistischen Umverteilungsmodelle in den Arbeiter- und Bauernparadiesen allesamt gescheitert waren, hat man sich ganz rasch der Gerechtigkeit als revolutionären Antriebssatz besonnen. Gerechtigkeit ist in jedem Menschen wie Liebe und Verantwortung eines der Links, die das Individuum mit anderen verbindet und hierdurch erst ein Zusammenleben ermöglicht. Gerechtigkeit kennt somit jeder aus eigener täglicher Erfahrung, sei es als Verpflichtung oder als Forderung, nicht anders als die Liebe. So wie die Liebe bezieht sich die Gerechtigkeit auf alles, was ein Mensch erfahren und erlangen kann. Auf abstrakter Ebene jedoch, also als gesellschaftliche Regel zwischen vielen Menschen taugt sie konkret, also gewissermaßen bei Wort genommen nicht mehr und nicht weniger als etwa die Liebe taugt. Liebe in Bezug auf Vaterland, Führer, Idole sind uns als Missbrauch geläufig, keine andere Gefahr aber läuft auch eine allein durch ihren individuellen Gefühlswert bestimmte abstrakte Form der Gerechtigkeit. In der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert, wie dies immer mehr geschieht, kollidiert sie mit dem bestehenden Recht (die Vorstellung von einer gesellschaftlichen Gerechtigkeit dient dazu, das bestehende Recht zu relativieren), vor allem ganz rasch mit den staatsrechtlichen, verfassungsrechtlichen Grundlagen (unter dem Schlagwort der Gerechtigkeit befreien sich Forderungen von verfassungsrechtlichen Bindungen wie denen des Eigentumschutzes- Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung- oder einer verfassungsrechtlichen Steuergerechtigkeit –die allgemeine Steuerbelastung darf 50 % auf Dauer nicht übersteigen- oder, ein aktuelles Beispiel aus der Diskussion über „gerechte“ Managergehälter, der Berufsfreiheit –die Freiheit von Unternehmern, Manager an ihren Vermögens-Zuwächsen zu beteiligen-). Die nebulösen Vorstellungen einer scheinbar innerhalb einer Gesellschaft existierenden Gerechtigkeit fegt alle solch wohlbedachten und ausgewogenen Grundsätze vom Tisch. Das ist eine andere Art der Revolution. Gerechtigkeit ist Realität, aber nur als Pflicht und Forderung in jedem Einzelnen, in der Gesellschaft kann ihr nur symbolhafte Bedeutung zukommen, nicht anders als etwa der Liebe. Symbolhaft bedeutet aber immer definierte Sinnhaftigkeit. Das heißt, wir müssen uns vorher darüber einigen, was in der Gesellschaft als gerecht gelten soll. Indessen gibt es keinen abstrakten Inhalt einer Gerechtigkeit, der schlüssig aus ihr abzuleiten wäre. So etwas gewinnt man nur aus der Analogie zum eigenen Erleben und dieses ist vielfältig. Daher versteht auch jeder, erst einmal selber betroffen, unter Gerechtigkeit etwas anderes und in der politischen Auseinadersetzung instrumentalisiert und missbraucht, steht zu befürchten, dass die immer mehr von staatlichen Transferleistungen abhängige Mehrheit schlicht ihre Vorstellungen zur Verpflichtung der sie unterhaltenden Minderheit mit ihrer Hilfe durchsetzt. Der Gerechtigkeit wird damit die Bedeutung beigelegt, das von einer Gruppe politisch Gewollte wertmäßig zu antizipieren. So wurde totalitär stets gearbeitet, zuerst werden die Wertmaßstäbe verändert und dann wird ausgegrenzt. Daher wird es höchste Zeit, dass alle klare Worte reden und die Selbstbedienung der Sozialfunktionäre und der ihnen folgenden Politiker am scheinbaren Gerechtigkeitsideal beenden. So gibt es keine (allgemein verbindliche) Gerechtigkeit, die gleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse für alle fordert. Auch gibt es keine Gerechtigkeit, die eine andere Güterverteilung verlangt, als sie sich aus den zu ihrer Schaffung erbrachten Leistungen ergibt. Das sind sozialrevolutionäre Zielsetzungen, die von denen, die die Werte erarbeiten, gerade nicht geteilt werden. Auf der anderen Seite gibt es eine Menge Aufgaben, auf die wir uns in den modernen Staaten geeinigt haben, sie als gerecht zu bezeichnen, wie die Chancengleichheit, vor allem in Bezug auf Ausbildung. Auch gehört eine Sicherstellung der allgemeinen Lebensgrundlagen dazu, wobei aber bereits die Methoden zu deren Ermittlung in Zweifel stehen. Alle diese Zwiste und unterschiedlichen Auffassungen versuchen uns die Sozialpolitiker und –funktionäre mit einer Gerechtigkeitsvorstellung a la Friede, Freude, Eierkuchen zu übertünchen. 02.02.2008
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Souveräne mit Degenerationserscheinungen
Zur neuen Bedeutung der Linkspartei
Früher unter dem Feudalismus, da hat man auch eine jede Blähung des Souveräns, mochte es ein noch so bekloppter degenerierter Fürst gewesen sein, als ein ernsthaftes Problem erachtet, das den Horizont verdunkelt. Ganz klar, selbst wenn manche gar an des Souveräns Verstand zweifeln musste, so hatte er doch die Macht. Des Souveräns Macht allein wegen seiner Fehlleistungen zu hinterfragen, galt als Defätismus. In keiner anderen devoten Haltung nähern heute sich alle dem Wahlvolk, unserem modernen Souverän. Und hat das Wahlvolk Blähungen, dann verdunkeln sich die Horizonte ebenso, und in allen Lagen denkbarer Geisteskraft werden die verschiedenen mit solchen Darmstörungen verbundenen Gerüche hochstilisiert erörtert. Schon zu sagen, dass auch der Wähler für seine Wahl verantwortlich ist und seine Degeneriertheit nicht weniger ursächlich für Fehlentscheidungen sein kann wie die eines bescheuerten Fürsten, grenzt an antidemokratischen Defätismus. Wie aber sollen Menschen souverän, das heißt in voller politischer Selbstverantwortung überhaupt entscheiden können, wenn sie in einem politischen Umfeld groß geworden sind, das nichts anderes im Sinn hat, als ihnen die Eigenverantwortung durch staatliche Leistungen zu erleichtern, ja gar abzunehmen? Selbstverständlich bilden sich dann an den Rändern immer größer werdende Gruppen, die schon lange verlernt haben zwischen Eigenanstrengungen und geschickter Antragstellung zu unterscheiden. Den Willen, seine persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern, hat zwar nahezu ein jeder, wenn ihm aber vorgegaukelt wird, das gehe allein durch den Staat, dann bestimmt sich Wählerverhalten irgendwann allein noch danach. Eine Degeneration des Sozialstaates in diese Richtung wurde von vielen schon vorhergesagt. Wieso wundern sich dann alle hierüber, wo wir uns doch nie mit den Gründen des Scheiterns des realen Sozialismus auseinandergesetzt haben und er heute gar wieder als demokratischer Sozialismus (Beck, Grass) fröhlich Urständ feiert? Diese unbewältigte sozialistische Vergangenheit hängt heute noch den Sozialisten in allen Parteien am Hals und Lafontaine zieht jetzt halt auch im Westen als Sozialmagier mit seiner beliebig auffüllbaren Zaubertüte erfolgreich über die Jahrmärkte. 02.02.2008
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Die Last der unbewältigten Vergangenheit der Linken
Wenn Herr Leicht uns sagen will, dass man ohnehin nicht so genau unterscheiden könne, was links sei, deshalb – das würde ich dann aus seinem Gedanken folgern- könne es auch nicht so schlimm sein, mit jeder Partei in diesem Spektrum zu koalieren, dann muss man ihm zweifelsfrei zustimmen. Denn es sind keine sachlichen Differenzen, die etablierte Linke die Linkspartei schmähen lassen, sondern allein selbstsüchtige Gründe des eigenen politischen Überlebens. Schließlich sind im Westen jede Menge altgedienter Sozialdemokraten in die Linkspartei eingetreten und in der Vergangenheit hat sich auch eine Menge Sozialdemokraten, wie z.B. etwa Herbert Wehner, immer sehr den Kommunisten in der DDR verbunden gefühlt, wie wir heute ja aus den nach der Wiedervereinigung offen gelegten DDR-Unterlagen wissen. Nein, um die programmatische Differenzierung geht es gerade nicht, weswegen ja einige in der SPD die Kannibalisierung fürchten und wohl auch fürchten müssen. Die Krux liegt aber nun gerade in der mangelnden programmatischen Differenzierung, die es schwer macht Kommunisten, Realsozialisten und linke Sozialdemokraten von einander zu scheiden. Denn bei der Linken hat es anders als auf der Rechten nie eine Auseinandersetzung mit den Gründen der Entartung des Sozialismus gegeben, dessen linke Spielart mehr als doppelt soviel Menschen das Leben gekostet hat, wie die rechte Spielart des nationalistischen (und rassistischen) Sozialismus. Dabei läge es doch eigentlich nahe, dass sich auch die Linke darüber Gedanken machen würde, welche Teile ihrer ideologischen Grundlagen mitverantwortlich für die weit über 100 Millionen im Namen des Kommunismus und Sozialismus Ermordeten gewesen sein könnten. Im Nationalsozialismus haben wir dort unter anderem die rassistische und nationale Differenzierung ausfindig gemacht, die uns deswegen ja bei den extremen Rechtsparteien so außerordentlich sensibilisiert hat und auch manchen Konservativen sich über Kochs Versuch hat empören lassen, doch ein wenig aus den dort immer noch weit verbreiteten Vorurteilen Kapital zu schlagen (wenn ja auch die angesprochenen Probleme durchaus virulent sind- nur eignen sie sich nicht für Wahltaktik). Das heißt im Spektrum nach Rechts finden sich durchaus allgemein anerkannte programmatische Differenzierungen, um etwa eine NPD klar von anderen Parteien zu unterscheiden. Hieran fehlt es aber just zur linken Seite hin. Dazu vorliegende Untersuchungen werden nicht zur Kenntnis genommen. Der seit einigen Jahren schon verstorbene bedeutende französische Historiker Furet, ein ehemaliger Kommunist und gewissermaßen demokratischer Konvertit, hat aufgezeigt, dass alle Formen des Sozialismus (links wie rechts) sich in ihrer ideologischen Ablehnung des freien, selbstverantwortlichen und selbstbestimmten freien Bürgers einig sind. Das findet sich auch heute rechts wie links, auf der Linken etwa im Misstrauen gegen alle nicht staatlich (gesellschaftlich) kontrollierten wirtschaftlichen Freiheitsräume des Individuums. In diesen Dingen wird man sich mit den rechten Sozialisten (den konservativen Kollektivisten) auch immer rasch einig, wenn es um staatliche Einmischung und Überwachung geht. Aus Misstrauen wird rasch Missachtung und ist erst einmal Missachtung da, dann sind der Entartung bereits Tür und Tor geöffnet. Man muss sich damit auseinandersetzen und auch damit, warum immer in der Vergangenheit das, was politisch besonders gut gemeint begonnen wurde, in den schlimmsten Entartungen mündete. Nachdem solche Auseinadersetzungen aber unterblieben sind, kann natürlich die post-SED lückenlos zu den anderen Linken aufschließen. Und das würgt jetzt die SPD. Wenn der Kommentator im Übrigen bei den gemeinhin mit links und rechts verbundenen Menschenbilder eine ausreichende Differenzierung vermisst, ist dies nur ein Zeichen, wie weit nach links mittlerweile auch die rechts von der parlamentarischen Mittellinie sitzenden Parteien gerückt sind. Denn an Gesellschaft und Individuum scheiden sich die Geister: während die einen das Individuum als durch die Gesellschaft definiert ansehen, definieren die anderen die Gesellschaft durch das Individuum. Angela Merkel wie auch Ursula von der Leyen, also eigentlich rechts sitzend, haben aber diesen feinen Unterschied z.B. offenbar auch nicht verstanden und vermutlich auch nicht, wie unser Grundgesetz die Würde des Menschen individualistisch definiert: als vollkommen staatsfreien Raum (Angela Merkel, die zwar die für die Konstituierung des Individuums unverzichtbare Freiheit ständig im Mund führt, frönt einem kollektivistischen Kooperatismus und hält es für freiheitsfördernd, einen asiatischen Gottkönig bei sich zu empfangen, der seinen diesseitigen Herrschaftsanspruch auf Wiedergeburt und nicht auf Wahlen gründet. Ursula von der Leyen will die gesellschaftliche Keimzelle individueller Existenz der Missbrauchsaufsicht staatlicher Stellen unterstellen, nicht anders als Sozialisten den Bürger in allen seinen Aktivitäten – außer seinen sexuellen- beaufsichtigen möchten) . Wie soll man da noch einen Unterschied zwischen links und rechts ausmachen können? Aber dass er besteht, zeigt sich z.B. darin, dass immer mehr Menschen sich den zunehmend kollektivistischen Zwängen entziehen und schlicht auswandern (und das sind natürlich die, die dafür vorgesehen waren, dem Kollektiv durch hohe Abgaben zu dienen) - wenn sie es dann draußen oft auch nicht anderes vorfinden. 30.01.2008
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Anmaßung von Gerechtigkeit
Ein jeder, der über Gerechtigkeit philosophiert, findet genau soviel Ungerechtigkeit vor, das ist zwingend. Denn was dem einen gerecht ist, wird einem anderen immer ungerecht sein. Der Mensch ist ein Mangelwesen, schon mehr als hundert Sekunden ohne Luft bedrohen sein Leben. So ist es mit allem. Mangel bedeutet aber stets, dass der, der was bekommt, Glück hat und das als gerecht empfindet, und der, der leer ausgeht, hält dies dementsprechend für ungerecht. Die Arbeiter in Rumänien, die noch das biologische Existenzminimum kennen (und nicht ein durch Sozialfunktionäre theoretisch ermitteltes), empfinden es als gerecht, Arbeitsplätze zu bekommen, die Arbeitnehmer bei Nokia in Deutschland, die, obgleich sie ihr Bestes gegeben haben, ihren Arbeitsplatz verlieren, empfinden es als ungerecht – wenn auch die Rumänen glücklich wären, durch ihre Arbeit soviel zu verdienen, wie den Deutschen auch nach Hartz IV bleibt. Jeder, der vor Gericht war, weiß, dass Gerechtigkeit von jedem dort mit bestem Gewissen für sich beansprucht wird, obwohl doch nur einer eigentlich Recht haben kann. Im individuellen Bereich dient die Vorstellung von Gerechtigkeit der Steuerung und Korrektur eigenen Verhaltens im Hinblick auf die Interessen eines anderen, mit dem man in Berührung kommt. Hier durchläuft auch jede allgemeine Regel, die wir gemeinhin als Recht bezeichnen, in der konkreten Anwendung die individuelle Gerechtigkeitskontrolle. Auch wenn ein Vertrag mir dieses oder jenes Recht gibt, kann mir mein Gewissen sagen, dass dessen Durchsetzung im konkreten Ergebnis dennoch ungerecht ist. In der Gesellschaft aber ist die Gerechtigkeit eine inhaltsleere Scheme, denn Bedeutung kann sie dort nur dadurch erlangen, dass man ihr etwas Bestimmtes zuordnet. Das macht nun jeder nach seinem individuellen Erlebnis, somit gibt es soviel Gerechtigkeiten wie es Menschen gibt. Das ist auch der Grund, warum zu jeder Zeit und auch für alle Zukunft ein Kommentator nie mehr Gerechtigkeit und nie weniger Ungerechtigkeit als heute finden wird, es hängt nur vom eingenommenen Standpunkt ab. Verkennt man dies, wird Gerechtigkeit, wie jeder zur Absolutheit tendierende Begriff zu einer Geißel des Zusammenlebens. Davor stehen wir. Die Gesellschaft lebt von abstrakten Regeln, Formen, Symbolen, über die sich ihre Mitglieder absprechen. Regel aber bedeutet Recht und nicht Gerechtigkeit. Ein allgemeines Gesetz gilt für jeden an jedem Ort und zu jeder Zeit, damit ist mit dem Gesetz auch die unvermeidbare Ungerechtigkeit vorgegeben. Da eine jede Gesellschaft aber nur durch Regel und Rechtsicherheit bestehen kann, sind die Ungerechtigkeiten in Kauf zu nehmen. Oder anders, je mehr unter dem Namen der Gerechtigkeit geschieht, umso unsicherer wird das Recht. Ob wir auf der Straße links oder rechts fahren, ist an sich gleich, wichtig ist nur, dass wir uns auf eine Regel einigen. Diese Regel ist dann aber auch in jedem Fall einzuhalten, ganz gleich, ob sie manchmal zu wenig gerechten Ergebnissen führt, weil es Menschen gibt, die rechts und links nicht unterscheiden können. An sich können sie ja nichts dafür, es ist ihnen angeboren. Würde man aber für sie die Regel korrigieren, was diese sicherlich als gerecht empfinden, würde man bei anderen Unfälle verursachen, die die Regel für allgemein verbindlich beachten, was diesen gegenüber wieder sehr ungerecht wäre. Hätte eine Gesellschaft sich wirklich der Gerechtigkeit verschrieben, dann wäre sie verloren, denn nur die lückenlose Anwendung von Recht und nicht die Gerechtigkeit vermag gesellschaftlichen Zusammenhalt zu begründen. Alles andere gehört religiösen Vorstellungen von einer besseren Welt an, weswegen in der Gesellschaft die Vorstellung von Gerechtigkeit auch immer mit einer behaupteten Allmacht gepaart vorkommt, wie wir sie früher nur Gott beilegten. Ein jeder aber, der sich für allmächtig hält, blanken Fußes über das Meer zu gehen, ertrinkt. Wo die Sicherheit des Rechts zugunsten der Gerechtigkeit fehlt, kehrt das Chaos zurück und das ist der Tod. Gevatter Tod ist auch nicht gerecht, er greift die Menschen ausschließlich nach Willkür von der Bahre. Leben und auch lebensfähige Gesellschaften können nur existieren, wenn sie die unveränderlichen Bedingungen für die Bildung des Lebens beachten. Da findet sich aber weder Gerechtigkeit noch Gleichheit (wie etwa die wissenschaftlich eigentlich unbestrittene Tatsache, dass weit über 50 % menschlicher Begabung genetisch bestimmt sind, was nicht zu unserem modernen Demokratieverständnis passt). Wir können in unseren die Gesellschaften bildenden Absprachen versuchen das eine oder das andere auszugleichen. Aber schon der Blick auf die Welt zeigt, dass wir uns dabei allenfalls wie mit einem kleinen Boot auf den wilden Ozeanen bewegen. 28.01.2008
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Zu Günter Grass Bekenntnis zum demokratischen Sozilalismus
(Rede vor der SPD-Fraktion des Bundestages)
Begriffe haben Geschichte
Wer vom demokratischen Sozialismus redet, muss auch die anderen Spielformen bedenken, die schon begrifflich, aber auch historisch damit konkurrieren, wie z.B. den realen Sozialismus, aber auch den nationalen Sozialismus. Auch sollte er nicht, vor allem wenn man selber recht sprachmächtig ist, übersehen, dass gerade Begriffe, die ja nur durch die für sie abgesprochenen Inhalte existieren, eine eigene Geschichte haben. Das scheint Grass wie so mancher zu vergessen, obwohl seit dem letzten SPD-Parteitag einige, wie etwa Biermann im Spiegel, mit guten Worten darauf aufmerksam gemacht haben. Wenn Grass gerade über solche sprachlichen Historizismen offenbar bedenkenlos hinweggeht, scheint es durchaus die Vermutung nahe zu legen, dass er nicht weniger bedenkenlos auch die Rezepte zur Durchsetzung seiner sozialistischen Träume empfiehlt, die mit der Geschichte der jeweils propagierten Begriffe verbunden waren. 19.01.2008
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Träumereien selbstgemachter Gerechtigkeit
Boykottaufruf wegen Werkschließung durch Nokia
Spätestens seit der Wiedervereinigung wurde die Verdummung des Volkes durch die Politiker mit Unterstützung der Medien immer schamloser. Statt der Frage nachzugehen, warum sozialistische Träumereien stets nur unter hohem Blutzoll scheitern mussten, wurden die Menschen im Osten angelogen, man könne ihre haltlosen Träume, um die sie sich betrogen fühlten, mit den Mitteln des Kapitalismus sehr wohl erfüllen. Mittlerweile glaubt dies nunmehr sogar die Mehrheit im ehemaligen Westen ebenfalls und alle schreien gemeinsam Verrat (unter Berufung auf ihre selbstgemachten Gerechtigkeitsvorstellungen), wenn man, was sich ja nun vor allem in einer globalisierten Welt nicht vermeiden lässt, mit der Wirklichkeit, das heißt dem wirklich Machbaren, konfrontiert wird. Die Wirklichkeit ist, dass keine der modernen Industrieproduktionen in Deutschland mehr entstehen, und wenn doch, dann nur für die Zeit, für die auch bezahlt wird. Danach wandern die Produktionen wieder ab. Das liegt daran, dass Deutschland, aber auch die meisten der alten EU-Länder es versäumt haben, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen hier auch die neuen Technologien wettbewerbsfähig produziert werden können. Stattdessen haben sich alle zu Meistern im Zementieren sozialhedonistischer Besitzstände entwickelt und verleben heute die Substanz, die früher einmal, als man noch wettbewerbsfähig war, andere erworben haben. Wir sonnen uns in von den Meinungsmachern selbstgedrehten Lügen, wie wenn wir uns (in diesem Jahr wohl zum letzten Mal) als Exportweltmeister feiern und nehmen nicht zur Kenntnis, dass die Firmen, deren Exporte sich Deutschland an den Hut steckt, nichts anderes tun, was auch Nokia macht, und überall im Ausland herstellen lassen, wo die Rahmenbedingungen besser sind- abgesehen davon, dass der Titel Exportweltmeister schon an sich ein Schwindel ist, weil die wichtigsten Exporte, das sind die im Dienstleistungsbereich, erst gar nicht mit einbezogen werden. Und jetzt tauschen die Politiker auch nur ihre Handys um, einer Entblödung, der es wirklich nicht bedurft hätte. Denn wir wissen doch auch schon ohnedies genügend um deren Geistes- und Gemütszustand. 18.01.2008
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Warnung vor dem Neosozialismus
1. Meinen Mitkommentatoren ins sozialhedonistische Poesie-Album, Nietzsche (1878):
Der Sozialismus ist der phantastische jüngere Bruder des fast abgelebten Despotismus, den er beerben will; seine Bestrebungen sind also im tiefsten Verstande reactionär. Denn er begehrt eine Fülle der Staatsgewalt, wie sie nur je der Despotismus gehabt hat, ja er überbietet alles Vergangene dadurch, dass er die förmliche Vernichtung des Individuums anstrebt: als welches ihm wie ein unberechtigter Luxus der Natur vorkommt und durch ihn in ein zweckmäßiges Organ des Gemeinwesens umgebessert werden soll. Seiner Verwandtschaft wegen erscheint er immer in der Nähe aller excessiven Machtentfaltungen, wie der alte typische Sozialist Plato am Hofe des sicilischen Tyrannen; er wünscht (und befördert unter Umständen) den cäsarischen Gewaltstaat dieses Jahrhunderts, weil er, wie gesagt, sein Erbe werden möchte. Aber selbst diese Erbschaft würde für seine Zwecke nicht ausreichen, er braucht die allerunterthänigste Niederwerfung aller Bürger vor dem unbedingten Staate, wie niemals etwas Gleiches existiert hat; und da er nicht einmal auf die alte religiöse Pietät für den Staat mehr rechnen darf, vielmehr an deren Beseitigung unwillkürlich fortwährend arbeiten muss — nämlich weil er an der Beseitigung aller bestehenden Staaten arbeitet —, so kann er sich nur auf kurze Zeiten, durch den äußersten Terrorismus, hie und da einmal auf Existenz Hoffnung machen. Deshalb bereitet er sich im Stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halb gebildeten Massen das Wort "Gerechtigkeit" wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung sehr gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen. — Der Sozialismus kann dazu dienen, die Gefahr aller Anhäufungen von Staatsgewalt recht brutal und eindringlich zu lehren und insofern vor dem Staate selbst Misstrauen einzuflössen. Wenn seine rauhe Stimme in das Feldgeschrei "so viel Staat wie möglich" einfällt, so wird dieses zunächst dadurch lärmender, als je: aber bald dringt auch das entgegengesetzte mit um so größerer Kraft hervor: "so wenig Staat wie möglich". 06.01.2008
2. Wenn der, der sich etwas selber schafft, dies auch behalten will, dann nennt man das heute Selbstbereicherung. Und wenn man fragt, warum soll er denn abgeben, dann heißt es um des sozialen Friedens Willen. Und wenn man fragt, was bedeutet das, sozialer Frieden, dann heißt es, dass die, die sich nichts geschaffen haben, es denen, die sich was geschaffen haben, nicht mit Gewalt abnehmen. Aha, somit lassen die Leute sich ihre Friedlichkeit bezahlen. Eigentlich macht es die Mafia nichts anders: wenn du Schutzgeld zahlst, lasse ich dich in Frieden. Und wer gegen solche Schutzgeldzahlungen ist, ist nicht gegen die Mafia, sondern zeigt seine soziale Kaltschnäuzigkeit. 06.01.2008
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Wir pfeifen auf die Zehn Gebote
Die Zehn Gebote, die sind doch längst von unserer Entwicklung zu einem gerechten modernen Staat überholt. Gerechtigkeit heißt heute das größte aller Gebote, dem alles unterzuordnen ist. Du sollst nicht ehebrechen! Und was ist mit meinen Gefühlen, wenn ich mich verliebt habe und sogar noch ein wenig zurück geliebt werde und unsere Vereinigung unser höchstes Glück verspricht? Mir dies zu verweigern, ist nicht gerecht. Du sollt nicht begehren deines Nächsten Weib, Haus, Acker, Knecht, Esel noch alles, was sein ist! Hah und wenn er es sich alles ergaunert hat, weil er unsere Gesetze, die eine gerechte Verteilung aller Güter unter uns Menschen vorsehen, missachtet? Jeder der mehr als andere hat, hat Teil an der ungerechten Verteilung von Hab und Gut und selbst haben die Reichen noch die schönsten Frauen. Natürlich begehre ich dies alles und die Gerechtigkeit gibt mir ein Recht dazu. Nicht der Neid ist das Schlimme, sondern dasjenige, das den Neid erweckt. Du sollst nicht stehlen! Und was ist mit denen, die uns alles gestohlen haben, weil sie sich der gerechten Umverteilung widersetzen? Da ist es gerecht, mit unserer Mehrheit Gesetze zu beschließen, die diesen gerissenen Umverteilungsbetrüger ihr Vermögen schon wegversteuern. Du sollst nichts Falsches über deinen Nächsten sagen! Lächerlich, wie soll ich mich dann überhaupt unterhalten können, wenn in den Medien zuvor ein jedes Körnchen auf die Wagschale gelegt werden müsste. Eine gähnende Langweile schlüge uns vom Bildschirm und aus den Gazetten entgegen. Wir haben den ganzen Tag gearbeitet und abends ein wenig unterhalten zu werden, ist nun wirklich mehr als gerecht. Nein, wir leben schon lange nach anderen Regeln als den der Zehn Gebote und zwar nach denen unserer Gerechtigkeit! Und wir müssen nur Wollen, dann haben wir auch die Allmacht, die Gerechtigkeit durchzusetzen, und pfeifen auf den ganzen Dekalog. 04.12.2007
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Grüner Parteitag setzt auf den Staat
Selbst extremer Linkpopulismus ist in Deutschland bei den Wählern mehrheitsfähig, davor kann man nicht die Augen verschließen. Der Sozialmagier Lafontaine zieht mit großem Erfolg durch die Lande und erhält, wie Umfragen gezeigt haben, bei seinen Zaubersprüchen (Sachforderungen) überwältigende Zustimmung. Die Menschen sollten es zwar wissen, dass Zauberer allein mit Tricks arbeiten und Effekte nur vortäuschen, sie sind aber dennoch von ihnen fasziniert. Dieser Erfolg hat Rechtssozialisten ebenfalls wie den liberalen Rest bei den Grünen überzeugt und schließlich segelt ja auch die CDU/CSU keinen ganz anderen Kurs und selbst bei der FDP murmelt man allenfalls noch liberale Thesen. Gegen eine Ausbeute der Minderheit durch die Mehrheit gibt es in der Demokratie naturgemäß keine Hilfsmittel. 23.11.2007
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Das Problem besteht darin, dass nach Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaften keine in der Öffentlichkeit wahrgenommene Auseinadersetzungen mit den Grundlagen des linken Sozialismus und den Gründen seines Scheiterns stattgefunden hat, ganz anders als zu den rechten Spielarten hin. So beruft man sich unbekümmert auf sozialistische Prinzipien entindividuierter Gesellschaften, ohne dass die Wähler wissen, dass keine anderen Prinzipien sozialistische Traditionen bestimmten, die in der Vernichtung von über hundert Millionen Menschen endeten und viele heute vorgetragenen sozialistischen Positionen in direkter Nachfolge zu diesem Gedankengut stehen. Es mutet abenteuerlich an: der heutigen katholischen Kirche wirft man gerade von links die Untaten ihrer Vertreter im Mittelalter vor, während man sich trotz weitaus engerer geistiger Verbundenheit den Untaten ihrer unmittelbaren Vorgänger sozialistischer Prägung gegenüber für immun erachtet, obgleich in den eigenen Reihen noch genügend Leute sitzen, die den Verbrechen ihrer Vorgänger durchaus lauten Beifall gespendet hatten. Der heute gepredigte Sozialhedonismus verblendet diese Zusammenhänge. 29.10.2007
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Wahrmacher
Soziale Gerechtigkeit klingt wie ein Zauberwort der Wahrheit, wer mag daran noch zweifeln, so wie gestern die Versicherung, es sei wissenschaftlich bewiesen, und wie vorgestern, so stehe es in der Bibel usw.. Tatsächlich ist die soziale Gerechtigkeit schon längst zu einem Verfahren zur Bewertung von Wählerstimmen geworden. Wen wundert es daher, wenn man Politiker jeder Couleur findet, die sich dieses Wahrmachers bedienen. Da eignen sich zudem die älteren Arbeitslosen trefflich, die für viele lange Jahre brav ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben und nach einem Jahr genau so schnell sozial kaltgestellt werden, wie der junge Schnösel, der eigentlich nur nicht nach des Alten Pfeife tanzen will. Das spottet jeder sozialen Gerechtigkeit –Achtung vor der Lebensleistung- (links), aber nicht weniger dem versicherungswirtschaftlichen Vertrauen, mit seinen Beiträgen habe man sich eine Grunddeckung angespart–Eigentumsschutz- (rechts). Dazwischen steht der aufrechte Müntefering der Schröders Gewaltakt verteidigt, denn wo gehobelt wird, da fallen Späne. Hobeln musste Schröder angesichts der leeren Kassen, und es gibt keine Systemänderung, ohne dass Unschuldige darunter zu leiden haben. Doch jetzt trägt's Eis scheinbar wieder.... 17.10.2007
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Gierige Souveräne
Wer will mehr verdienen? Jeder! Also such Dir einen zweiten Job. Oder wir erhöhen per Gesetz jedes Jahr alle Löhne um 10 %, ein gewerkschaftsfähiger Vorschlag. Dann stiegen natürlich auch jedes Jahr entsprechend die Preise und nach drei Jahren ginge uns das Geld aus, weil nämlich unser Export zum Erliegen käme. Aber dann sind wir frei. Können per Gesetz alles regeln, auch den Schnupfen und die unerwünschte Schwangerschaft abschaffen. Wer sagt den Menschen eigentlich, dass die Omnipotenz der Politiker (mit den entsprechenden Mehrheiten könne man alles beschließen, ähnlich wie Gott mit seinem bloßen Willen alles erschaffen kann) nichts anderes als die Potenz von Eunuchen ist. Der Zeugungsakt allein enthüllt die Wahrheit. Wirtschaftlich heißt das, Werte schaffen und nicht verteilen. Die meisten der Bundesbürger aber halten nichts davon, sie wollen ihre selbst gestrickte Gerechtigkeit verteilen. Und niemand steht auf und warnt sie vor den falschen Propheten. So entsteht ein Volk als Souverän nicht weniger gierig als es Souveräne immer schon waren. 05.10.2007
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Gemeiner Volksräuber
Das gemeine Volk muss für gar nichts gerade stehen, denn es hat von dem, woran es sich bereichern will, auch gar nichts geschaffen. Es geht hier nur um demokratischen Machtmissbrauch und da weiß ein jeder, ob Sozialist oder Konservativer, sei letzterer noch so bekloppt, dass niemand kommt, um sich freiwillig ausrauben zu lassen. Sauerei schreien die Räuber, die Sau lässt sich nicht ausrauben, sie meidet uns. Da stehst Du dann mit leeren Händen mit Deiner Freibeuterphilosophie von selbstgerechter sozialer (das bist Du) Gerechtigkeit. Und die Armen sind die, die sich von anderer Gut ernähren wollten und nun selber in die Hände spucken müssen. 04.10.2007
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Sozialdarwinismus?
Das muss den Menschen doch einmal klar werden: auf Dauer kann jeder nur das verdienen, was er selber schafft. Und wenn Menschen Pech haben, dann sind nicht die anderen dafür da, dies auszugleichen, denn das wirft schließlich alle wieder zurück ins Elend. Hartz IV –Empfänger, die sich nicht selber aus ihrer Lage befreien können, sollten froh sein, dass ihnen die, die von diesem Unglück verschont sind, soviel abgeben können, um die ärgste Not zu verhindern. Aber das ständige Geschrei, wenn es immer mehr wieder besser geht, „aber seht euch doch die Ärmsten an", das hilft keinem. Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott, und nicht, lass Dich treiben, dann hilf der Staat.
Ich glaube nicht, dass mein Betrag sozialdarwinistisch ist und auch nicht den Sozialstaat in Frage stellt, wohl auf dessen unabdingbare Voraussetzung hinweist: einer kontinulierlichen Wertschöpfung und deren Voraussetzungen. Nur: wären die Konsequenzen für den sozialen Frieden, wie Sie sie beschreiben, zu befürchten, dann träfe auch dies mit Sicherheit wieder die Armen, denn die anderen könnten sich auch in solchen unruhigen Zeiten besser schützen und aggressiver durchsetzen. 27.09.2007
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Demokratischer Sozialismus
Als Kardinal Meissner in Bezug auf linke Gesellschaftsträume von einer Entartung der Kultur sprach, wurde er wegen seiner nationalsozialistischen Wortwahl beschimpft - Hitlers Volkskunst hatte andere Kunst als entartet ausgegrenzt. Die gleichen Leute haben aber keine Hemmung sich des Begriffes des Sozialismus zu erfreuen, wenn er auch mehr als 200 Millionen Menschen auf dem Gewissen hat (vom nationalen über den realen zum reinen Sozialismus). In jedem Sozialismus wurde der Einzelne auf dem Altar der Gemeinschaft geopfert, um den Akteuren genügend Mittel zur Umverteilung, auch auf ihre Anhänger, in die Hand zu geben. Das mag man heute mit anderen Worten verkleiden, das Ziel bleibt stets das gleiche, auch wenn es nunmehr um das Wohlleben der Mehrheit auf Kosten der Minderheit geht. 23.09.2007
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Politische Gefolgschaft
Abschüssig folgen stets die meisten,
bergauf da müssten sie was leisten,
so gräbt der Ruhm auf seine Art,
verlässlich sich das eigene Grab.
K.C. 2007
19.08.2007
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Zur angeblich zunehmenden Ungerechtigkeit
Es gibt immer welche, die den Umstand, dass die Menschen nicht im Paradies leben und somit der Mangel und nicht der Überfluss regiert, personalisieren und das alles als ungerecht empfinden. Gerechtigkeit in diesem Sinne aber fände sich nur im Paradies. Gerechtigkeit, die jedem Gleiches zukommen lässt, allein nur weil er geboren wurde, ist nicht von dieser Welt- abgesehen davon, dass eine solche Welt die Hölle wäre. Dies heben wir uns besser für das Jenseits auf, wenn man daran glauben mag. Diesseitige Gerechtigkeit kann nur bedeuten, dass ein jeder seine Verantwortung für sich und die Seinen wahrnehmen mag. Alles andere ist Stänkerei oder aber auch demokratischer Machtmissbrauch, wo Wähler Politikern ihre Stimmen andienen, damit sie sie über die Umverteilung bereichern, um natürlich im Namen selbstdefinierter Gerechtigkeit den Ungerechten zu nehmen, um den Gerechten zu geben. So ist Gerechtigkeit zum sozialhedonistischen Blankoscheck verkommen. 12.08.2007
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Vorgetäuschte Unschuld des Sozialismus
Dass 45 % der Westdeutschen und 57 % der Ostdeutschen der Idee des Sozialismus positiv gegenüberstehen, ist ein erschreckendes Ergebnis und lässt sich wohl nur dadurch erklären, dass es seit dem Untergang der sozialistischen Volksdiktaturen bei uns keine ernsthafte und breite Auseinandersetzung mit den sozialistischen ideologischen Grundlagen gegeben hat, also etwa entsprechend der recht späten Auseinandersetzung mit den national-sozialistischen Grundideen. Beide Arten des Sozialismus haben den Menschen paradiesische Zustände versprochen, die einen für die Klasse, die anderen für die Rasse, beide haben zu Entartungen geführt, die Millionen über Millionen Opfer gefordert haben. Was läge an sich näher, als auf den Kern dieser Ideologien zu stoßen, um festzustellen, ob und was ihre milden alltäglichen Formen davon in sich tragen. Rechts haben wir da einiges festgemacht, links indessen werden kollektiv die Augen fest davor verschlossen. Das endet dann in solchen weitverbreiteten Volksmeinungen, denn ins Paradies möchte jeder und der Sozialismus täuscht seine Unschuld vor. 19.07.2007
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Verfassungsrechtlich verbriefte Ausplünderung
Die Sozialpflichtigkeit des Menschen definiert sich in unseren Umverteilungsgesellschaften durch seine Fähigkeit, an die Staatskasse Beiträge abzuführen, um die zur Sicherung ihrer Wiederwahl den Wählern gemachten gewaltigen Versprechen unserer Politiker zu erfüllen. Da kennen die staatlichen Organe keinen Spaß mehr und da endet jede Freiheit. Das sieht offenbar auch das BVerfG nicht anders. Die Würde des Menschen erfordert es zwar nach seiner ständiger Rechtsprechung, einen vom Staat und seinen Zwecken freien Lebensraum zu besitzen, die oben genannte Sozialpflichtigkeit nimmt aber die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hiervon aus. Nachdem jeder in Deutschland, wie wir kürzlich lesen konnten, allein mehr als 6 Monate des Jahres für den Staat arbeiten muss, nur um alle seine Steuern aufzubringen, beschränkt sich die Würde des Menschen auf die restlichen 5 Monate. Wir haben zwar die Freiheit erreicht, dass ab eines bestimmten Alters jeder mit jedem gleich welchen Geschlechts straffrei vögeln darf, aber bei dem, womit wir am meisten in unserem Leben beschäftigt sind, darf der Staat uns immer mehr strangulieren. Da helfen auch keine Menschenrechte und keine scharlachroten (florentinische) Roben.
Die sechseinhalb Monate für Steuer und Abgaben, über die vor ein paar Tage der Bund der Steuerzahler berichtet hat, betreffen keineswegs nur die Einkommensteuer, sondern auch all die verdeckten Steuern, die wir zahlen, wie Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Benzinstuer, KFZ-Steuer, Branntweinsteuer, Biersteuer, Tabaksteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Versicherungssteuer, Vergnügenssteuer, Glücksspielsteuer, Kirchensteuer und und und,..Also stellt mal Euren Sozialneid und die Sozialgier zurück! Ganz einfache Leute werden so systematisch ausgeplündert. 12.07.2007
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Soziale Pflichten
Sozialverträglich ist der Mensch nur dann,
wenn man beliebig ihn auch melken kann,
daher muss er ganz nackt sich präsentieren,
um seine Brauchbarkeit zu inspizieren.
KC 2007
12.07.2007
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