Sonntag, 4. September 2016

Datenschutz - Placebo für Habenichtse

Reihe: Der Anderen Meinung
- Die Wahrheit liegt stets in der Mitte


Datenschutz ist des Thema der Wahl, von solch überragender Bedeutung, dass selbst elementare langjährige Beziehungen zu befreundeten Staaten in Frage gestellt werden und die Gewichtigkeit dieser Aufgabe es sogar mit den Gefahren des zunehmenden Terrorismus aufnehmen zu können scheint. Dabei geht es nicht um die klassischen Gebiete des Datenschutzes wie auf Regierungs- und Verwaltungsebene vor eigentlicher Spionage oder auch vor Industriespionage. Kerngebiet des Datenschutzes ist eigentlich der Schutz des einfachen Bürgers davor, durch die Industrie, andere Mächte oder von wem auch immer ausgeforscht zu werden. Rainer Logos veröffentlicht in seinem Blog RL Recherchierte Lügen hierzu die Ergebnisse einer neuen schottischen Studie, die zu einem ernüchternden Ergebnis dieser vermeintlichen Gefährdung des kleinen Mannes kommt.


Datenschutz - Placebo für Habenichtse


Prof Dr. Iwan Raskolnjew steht dem wissenschaftlichen Institut SST Sicherheit System Theorie in Edinburgh, Schottland vor und hat zusammen mit seinen Mitarbeitern eine Studie zur Relevanz von Datensicherheit herausgebracht, die zu dem nicht nur viel beachteten, sondern auch besonders in Europa heftig attackierten Ergebnis kommt, dass weite Bereiche vor allem europäischer Sicherheitspolitik, wie sie sich in vielen Gesetzen und Einrichtungen zum Datenschutz niederschlägt, in ihrer Bedeutung weitgehend irrelevant seien und sich allenfalls als Placebo für Habenichtse, so lautet einer seiner provokanten Thesen, rechtfertigen ließen.

RL:         Herr Professor Raskolnjew mit Ihrer neuesten Untersuchung haben Sie sehr viel Staub aufgewirbelt und Ihnen wird vorgeworfen, die Würde der einfachen Menschen durch den Dreck zu ziehen, wenn Ihre Studie deren Belange zur Sicherheit ihrer persönlichen Daten in Abrede stellt und die Maßnahmen zu deren Sicherung gar als soziales Placebo zur Verniedlichung ihrer Bedeutungslosigkeit anprangert.

Prof. Raskolnjew:           Ich bin Wissenschaftler und allein der Wissenschaft verpflichtet, nicht aber den Leuten, über die wir forschen, auch wenn sie vielleicht unsere Arbeit über ihre Steuern, wenn sie solche überhaupt zahlen, mitfinanzieren. Meinen Eid habe ich darauf geleistet, ihnen trotzdem die Wahrheit zu sagen. Und dieser Schwindel, dass sie alle zu vermeintlichen Daten-Milliardären gemacht werden, gehört nun einmal aufgeklärt.

RL:         Aber sieht es nicht danach aus, wenn sie die Belange des kleinen Mannes aus dem Datenschutz herausnehmen wollen, dass dieser wieder einmal die ganze Rechnung zahlen soll.
Prof. Raskolnjew:           Tja, das sind die populären, man kann eigentlich genauso gut sagen, die wirklich populistischen Schlagworte, um etwas, was es nicht gibt, als vorhanden hinzustellen. Den vielgerühmten kleinen Mann, der zumeist die Lasten tragen soll, den gibt es jedenfalls in unseren europäischen sozialen Gesellschaften schon lange nicht mehr. Der kleine Mann, also diejenigen Bürger, die, wenn wir es weit fassen, der einen Hälfte der Gesellschaft angehören, der zahlt doch überhaupt keine Steuer und von seinen sonstigen Lasten wird ihm statistisch weit mehr als Hälfte seines Aufwandes aus den Mitteln, den die andere Hälfte der Gesellschaft erwirtschaftet wiederum in irgendeiner Form erstattet, weswegen sich unsere Gesellschaften doch schon weitgehend dem Zustand angenähert haben, dass nahezu die Hälfte der Menschen direkt vom Staat und staatlicher Unterstützung leben. Wenn er also bei Verschiebungen oder Kürzungenangeblich die Lasten trägt, dann kann das nur bedeuten, dass ihm nicht noch mehr leistungsfreies Einkommen zufließt, weil die Gemeinschaft nun auch noch diese oder jene andere Pflicht zu erfüllen hat.

RL:         Aber ist das nicht gerade eine der Konsequenzen der ungerechten Verteilung von Vermögen und Resourcen in unseren Gesellschaften?

Prof. Raskolnjew:           So heißt es in der Tat, aber bei genauerem Hinsehen sehen die Dinge schon wesentlich differenzierter aus. Es gibt da die biblische Geschichte, wonach alle 7 x 7, also entmystifiziert alle 49 Jahre jedem alles wieder genommen wird, was er hat, und jeder von neuem wieder bei Null beginnen muss mit dem sich jeweils einstellenden Resultat, dass nach 49 Jahre wieder das meiste dieselben Leute oder Gruppen besitzen, wie vor 49 Jahre. Ist das richtig, dann kann es wohl kaum an der ungerechten Verteilung liegen. Aber das führt zu politischen Diskussionen der sozialen Gerechtigkeit einerseits und dem Vorwurf des unumschränkten Sozialhedonismus andererseits. Von unserer Aufgabenstellung konnten wir nur davon ausgehen, was wir vorgefunden haben. Und es ist ein schlichter Tatbestand: der kleine Mann hat eigentlich nichts.

RL:         Aber umso wichtiger erscheint es dann, wenigstens dasjenige, was er besitzt, zu schützen und das sind immerhin seine persönlichen Daten, die ihn, wenn sie in fremde Hände gelangen, anderen Interessen schutzlos ausliefern würden.

Prof. Raskolnjew:           Seine Daten, genau das war die Fragen, hat der diese wirklich?

RL:         Nun, ganze Wirtschaftsunternehmen bemühen sich doch nun sehr intensiv, ihrer habhaft zu werden und haben darauf ihr Geschäftsmodell gegründet, also müssen sie doch ihren Wert schon haben.

Prof. Raskolnjew:           Hier genau beginnt die Irreleitung. Einerseits beruht alles auf Daten, die in ihrem Zusammenhang jeweils eine Information bilden. Ein jedes Leben, wie auch alles nicht Belebte und jedes Universum lassen sich nur dadurch erklären, dass die jeweils bei ihnen in Augenschein genommenen Zustände dadurch bewirkt werden, dass die an bestimmten Prozessen beteiligten Glieder sich gemäß einer ihnen vorliegenden Information in einer bestimmten dort vorgesehenen Weise mit anderen Prozessglieder abgestimmt verhalten. Die Information besteht aus einzelnen Daten, denen die Prozessglieder die von ihnen erwartete Verhaltensweisen entnehmen. Will ich somit solche Zustände verstehen, muss ich diese Daten kennen. Sie können damit die gesamte Welt, eine jede Gesellschaft alle Staaten und die ganze Welt erklären. Diese Daten sind Allgemeingut, wäre dem nicht so, dann wäre Wissenschaft unmöglich. Hierzu gehört aber nicht weniger auch im Einzelnen die Schicksale der Daten, wie sie von den einzelnen Prozessgliedern aufgenommen und wie sie umgesetzt werden, mit welcher Konsequenz und vieles mehr. Das alles kann keine Privatsache sein.

RL:         Nun gut, wir geben Ihnen recht, wenn es um Zusammenhänge von allgemeinem Interesse geht, wie in Bezug auf die Gemeinschaft oder bei der Arbeit. Aber geht es beim Datenschutz nicht gerade um die nicht funktionalen Bereiche, in den der einzelne Mensch frei von solchen Zwecken über sich selbst bestimmt?

Prof. Raskolnjew:           Das hört sich gut an, ist es aber nicht. Wenn es darum geht, die Daten über mein Techtelmechtel mit meiner verheirateten Nachbarin zu schützen, stellt sich der mögliche Kreis an ihnen interessierter Unternehmen sicherlich ganz anders dar, als wenn es darum geht, wieviel Liter Bier ich kaufe oder aber vielleicht auch jeden Abend trinke. In unserer Studie verneinen wir diese unterschiedlichen Aspekte nun keineswegs, sondern wir greifen sie gerade auf, um sie zu gewichten. Wenn ich einmal konstatiere, dass die ganze Welt mit allen Staaten, Gemeinschaften und Bewohner nichts als ein riesiger Datenhaufen ist, dann gewinnt die Frage nach einem effektiven Datenschutz eine ganz andere Dimension. Denn für mein Techtelmechtel mit meiner vielleicht sogar ausgesprochen hübschen Nachbarin interessieren sich mit Sicherheit nicht der amerikanische NSA oder andere Geheimdienste, wahrscheinlich aber meine Frau. Rechtfertigt dieses Interesse eines eifersüchtigen Weibes aber gesetzgeberische Maßnahmen, anderenorts tätige Sicherheitskräfte bei ihren Erkenntnissen zum Schutz vor terroristischen Anschlägen zu behindern?

RL:         Hola, hola, Herr Professor, vergleichen Sie da nicht Äpfel mit Birnen?

Prof. Raskolnjew:           Durchaus, durchaus, Herr Baron, aber alles und jedes setzt sich aus Äpfeln und Birnen und noch weit mehr zusammen und ist gleichwohl Teil des identischen Datenhaufens. Genau das gilt es zu beachten. Besonders das europäische Modell setzt daher an einem völlig falschen Datenverständnis an. Dabei wird so getan, als seien die Daten Privatsache, nur weil sie das Private in der vorhandenen Form gerade bewirkt haben. Das ist aber nicht der Fall, vielmehr obwaltet hier die allgemeine Kraft des Lebens, die Leben schafft und die unser aller Gemeinsache ist. Und ein jedes Datum, das für mein Leben und meine Sicherheit Bedeutung erlangt oder erlangen kann, wird umgekehrt damit auch zu meinem eigenen Datum und da kann es kein Gesetz geben, dass mir verbietet, von ihm Kenntnis zu erlangen, nur weil dasselbe Datum auch ein anderes bei einem anderen bewirkt. Ich sollte im Gegenteil gerade wissen, was es bei einem anderen so bewirken kann. 

RL:         Sollen dann, was die Daten anbetrifft, alle nackt herumlaufen.

Prof. Raskolnjew:            Es ist nun sicherlich keineswegs stets ein Vergnügen, die Nacktheit eines jeden oder auch einer jeden auch erblicken zu müssen. Aber der generelle Ausschluss jeglicher Nudität in Bezug auf Daten zäumt das Pferd von der falschen Seit auf. Daten und damit Information sind grundsätzlich allgemeine Güter und allgemeine Güter stehen einem jeden zu, statt mit Datenschutz die Welt überall mit Zäunen zu überziehen, müssten wir von einer Datenalmende ausgehen, von einer Informationsfreiheit. Denn die Information bedingt das Leben nicht weniger wie Luft und Wasser und niemand käme auf die Idee, ein individuelles ausschließliches Recht auf Luft zu kreieren. Information enthält stets Daten, die auf eine Vielzahl von Fällen angewandt werden können und Information ist immer etwas Allgemeines und daher auch immer frei. Nur in bestimmten Fällen kann sie gebunden sein, wenn sie beispielsweise meine private ist, weil ich sie in meinem Tagebuch für mich allein niedergelegt habe. Dann steht deren öffentliche Zugänglichmachung aber nicht der Datenschutz entgegen (als bloße Information ist sie gerade frei), sondern mein persönlicher Wille und der Schutz meiner Person und meine Würde verlangen dessen Beachtung. Dazu bedarf es keines Datenschutzes, wie andererseits es durchaus Gestaltungen gibt, wo mein Wille gleichwohl unbeachtlich wäre, etwa wenn mein Tagebuch Gegenstand der Ermittlungen in einem Strafverfahren würde. Die Vorstellung von einem Datenschutz vernebelt hier doch nur die Maßstäbe.

RL:         Also sind Sie doch für den Schutz der Daten, nennen das Kind nur anders.

Prof. Raskolnjew:           Keineswegs, nur wehre ich mich gegen die politische Rosstäuscherei. Ich gehe dabei von einer Datenfreiheit aus und akzeptiere wie in bei jeder Freiheit eine Einschränkung nur dann, wenn die Inanspruchnahme meiner Freiheit in die Rechte anderer eingreift. Das ist die übliche Begrenzung der eigenen Freiheit. Das ist nicht einfach, aber halt der Preis der Freiheit. 

RL:         Sie nehmen damit aber im Grundsatz einem jedem Datum ihre Privatheit.
Prof. Raskolnjew:            Schon meinen Kindern habe ich zu ihren privaten Geheimnissen erklärt, dass ein Geheimnis doch nur dann ein Geheimnis sein könne, wenn es auch anderen bekannt sei. Ein Geheimnis, dass nur in meinem Herzen tief verborgen ruht, ist kein Datum und auch kein wirkliches Geheimnis, es ist ein schlichtes subjektives Gefühl. Erst wenn es sich datenmäßig objektiviert und Gegenstand einer Information wird, entsteht es als Geheimnis und der geheime Charakter besteht darin, dass ich mir vorbehalte, mit wem ich es teilen will – ohne Teilung aber kein Geheimnis. Damit aber wird auch jedes Geheimnis Gegenstand allgemeine Kommunikation und allein andere Gesichtspunkte können ergeben, es gleichwohl so zu behandeln, als sei es geheim. Das ist aber eine Fiktion, gleichermaßen fingieren wir auf diese Weise das ganze Leben.

RL:         Nichts anderes will doch auch der Datenschutz.

Prof. Raskolnjew:           Vielleicht im Anspruch, aber mit der Konsequenz eine für jedes Leben, sei es das biologische oder das soziale, elementare Freiheit in ihr Gegenteil zu kehren. Und in der Praxis erweist sich rasch das Gegenteil. Mein vor den Augen vor allem meiner Frau geheim zu haltendes Techtelmechtel interessiert naturgemäß wenige andere, gleichwohl würde sich der Datenschutz hierauf erstrecken. Anders wäre es, wenn ich mit meiner Treue Geschäft machen wollte, vielleicht als Politiker einer Partei, die sich für die Wiedereinführung christlicher Lebensgrundsätze stark machen würde. Genau genommen endet die Vorstellung von einem Datumschutz jeweils dort, wo bestimmte vorherrschende Interessen, wie etwa die der Presse, sich entgegenstellen. Oder nehmen wir doch den Bereich des gesamten wirtschaftlichen Lebens, hier heißt es nicht Datenschutz sondern Transparenz, denn es geht dabei um Sozialhedonismus, darum, wieviel ein jeder für sich von dem, was andere schaffen, ergattern kann, um Umverteilung. Wenn sie mich nach diesem Gespräch zum Essen einladen, dann müssen Sie nicht nur meinen Namen, sondern auch, was ich gegessen habe, auf der Rechnung vermerken lassen, damit Sie die Einladung nicht aus ihrer Privattasche zahlen müssen, sonst muss Ihr Chef die Ausgabe als Einnahme auch noch versteuern. Es gibt viele Menschen, die wesentliche Bereiche ihres Lebens mit wirtschaftlichen Aktivitäten verbinden, da gibt es nicht nur keinen Datenschutz, sondern im Gegenteil eine nahezu unbegrenzte Offenbarungspflicht. Was bleibt dann wirklich übrig für den Datenschutz? Ob ich es nun wirklich mit meiner Nachbarin treibe oder nicht oder vielleicht gar mit einem Nachbarn!

RL:         Auch der kleine Mann bricht hin wieder seine Ehe.

Prof. Raskolnjew:            Ganz genau, Sie nehmen es beim Wort. Und hierin liegt gerade der Betrug des Datenschutzes. Einmal gaukelt man dem kleinen Mann, ich meine den der unteren Hälfte, vor, dass er zwar kein Vermögen besitze und zudem weitgehend von leistungsfreiem öffentlichen Einkommen lebe, jedoch über einen wertvollen Schatz an ihn betreffender Daten verfüge, die immerhin Firmen wie Google oder Facebook ihre Geschäftsmodelle hierauf gründen ließe. Tatsächlich gründen diese Geschäftsmodelle darauf, den Informationshaufen, den die Welt darstellt, zu verstehen und ein jeder hat teil an diesem Haufen. Statt dafür dankbar zu sein, dass solche Geschäftsmodelle darauf beruhen, dass sich aus der schlichten Existenz der Masse genügend Gewinn erwirtschaften lässt, um seine Leistungen (von beachtlichem Wert, wie sich leicht erweist, wenn man ähnliche Leistungen aus dem Bereich der vergütungspflichtigen Onlinedienste in Anspruch nimmt) kostenlos anzubieten. Tatsächlich aber besitzen die Daten des Einzelnen keinen anderen Wert als den des Ausschnitts, den seine Existenz am Ganzen bildet. Es verhält sich dabei nicht anders, wenn man dem kleinen Mann erlaubt, seine Claims auf der Allmende abzustecken, also etwas, das nicht ihm sondern der Allgemeinheit gehört. Mit gleicher Berechtigung könnte man ihm auch Anteile am Mond zuteilen, na ja Mond ist vielleicht schon wieder zu nah, nehmen wir lieber den Jupiter, ist der nicht ohnehin nur heiße Luft? Das ist der gleiche Schwindel, wie wenn man jemanden wegen seiner Lebensleistung ehrt. Ein jeder der lebt, lebt halt und das ist keine Leistung. Das Leben selbst ist die andauernde Überwindung des Mangels und des Irrtums, wenn jemand dabei nur lebt, dann tut er nichts anderes, als er tun muss, um zu leben. Solche Ehrungen gaukeln jemandem nicht anders als der Datenschutz vor, eine Leistung erbracht zu haben, wofür er in Wirklichkeit dankbar sein soll, sie ohnehin zu besitzen, nämlich zu leben.

RL:         Wollen Sie denn auf jeden Datenschutz verzichten?

Prof. Raskolnjew:           Keineswegs, im Gegensteil. Nur schlage ich vor, uns auf dasjenige zu beschränken, was auch notwendig ist und das zu schützen, was überhaupt den Bedarf hat, geschützt zu werden. Ein jedes Leben benötigt seinen Raum, der für den Zeitraum seiner Erzeugung möglichst gleichbleibende oder zumindest vorhersehbare das erzeugte Leben beeinflussende Bedingungen enthält. Diese haben wir zu studieren und mit entsprechenden Maßnahmen zu bedingen und auch zu sichern. Wo seit Menschengedenken kein Wasser floss und auch nicht vom Himmel oder sonst wo herkam, bedarf es keines Hochwassersschutzes, wahrscheinlich ebenso wenig auf dem Gipfel eines Berges. Nicht anders verhält es sich beim Datenschutz. Die Daten, wie oft ich meine Schwiegermutter anrufe, gäben kaum ein lohnendes Angriffsziel für Hacker ab. Der NSA hat sicherlich auch wenig Interesse, mein Techtelmechtel mit meiner Nachbarin auszuspionieren und zu wissen, wie oft wir uns treffen. Maßnahmen des Datenschutzes, dieses zu verhindern, wären zudem unangemessen, da es bei geheimdienstlichen Aktivitäten um staatliche Aktionen, auch auf internationaler Ebene, unserer aller Sicherheit wegen geht. Wenn dabei gar die Telefone von politischen Entscheidungsträgern abgehört werden, würde das sicherlich zu einer Frage des Datenschutzes, aber kaum eines allgemeinen Gesetzes oder eines Datenschutzbeauftragten. Professionell würde man Maßnahmen der Gegenspionage oder sonstige der Abwehr erwarten. Auch wenn der Fiskus in nahezu jedes Konto blicken darf, sollte man es nicht anderen Mächten ermöglichen, aber auch würde man dort kaum vom allgemeinen Datenschutz sprechen, zu nahe liegt das eigene fiskale Interesse. Außerdem sieht die Mehrheit dies wieder ganz anders, wenn es zur eigenen Bereicherung führt. Nichts anderes gilt für Industriespionage, hier lassen sich viele weitere Beispiele finden, die eigentlich angestammtes Gebiet für einen Datenschutz wären, wozu aber weder die Datenschutzgesetze noch die vielen Datenschutzbeauftragten überhaupt einen Beitrag leisten können. Nein Datenschutz, das ist eine politische Pille, die man dem kleinen Mann gibt, um ihn seiner tatsächlich nicht vorhandenen Bedeutung zu versichern. Man schafft eine Scheinwährung, wie Spielgeld im Monopoly, mit der sich jeder Habenichts dann reich rechnen kann, politisches Placebo.



RL:         Wir danken Ihnen Herr Professor für das Gespräch und grüßen Sie Ihre Nachbarin.

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